|
 Linke
Herrschaftssicherung 1
Der Wähler hat
gesprochen. Für mich wie zu erwarten. Denn so souverän wie man
es ihm unterstellt ist er nicht. Bremen ist zwar nur klein, aber in
diesem Mikrokosmos deutsche Politik ist das ablesbar was Deutschland
insgesamt eigen ist. Die Hoffnung das der Sozialismus es schon
richten wird. Und natürlich hat man, wie schon seit 150 Jahren,
wieder einmal den Versprechungen der Sozialisten geglaubt. Diesmal
heißen die Glücksbringer Bisky und Lafontaine (Der
rotlackierte Nazi) und Börnsen hat ganz recht wenn er sagt: Es
sei ein "zusammen gewürfelten
Haufen", der in seiner Stadt
sein Unwesen treibt. Der habe das
"Protestpotenzial eingesammelt",
Arbeitslose und "Menschen in
schwieriger Situation", die
deshalb "anfällig sind für
leichte Versprechen". Gespräche
mit so einer Truppe kämen aus politischen Gründen prinzipiell nicht in
Betracht…(Spiegel)
Recht hat er, aber glauben tue ich ihm nicht. Tatsächlich ist,
weil Deutsche nicht lernfähig und mein Glaube daran, dass man aus der
Geschichte lernen kann eh zerstört, es ein Türöffner für Deutschlands
Politik. "Die Linke ist auf dem
Weg, auch im Westen eine verlässliche Größe zu werden",
sagt Geschäftsführer Dietmar Bartsch. 2008 werde man in weitere
westdeutsche Landtage einziehen. (Spiegel).
Ich glaube es sofort.
Diese Unfähigkeit
aus der Geschichte zu lernen macht es, dass Deutschland nicht aus
der Hüfte kommt. Das man glaubt das Linke sozialer seien und
Sozialismus für die Menschen ist. Das Gegenteil ist der Fall.
Er entmündigt. Werfen wir mal einen Blick zurück in die
Geschichte. Denn Politik wird im Wesentlichen mit Versprechungen
gemacht. Diese Versprechungen müssen finanziert werden. Und weil
Politiker einerseits in Steuerzahlern ihre Zuarbeiter sehen und
deren Steuern ihre Handlungsmittel sind und sie für
andererseits Verschuldungen und immer mehr Schuldanhäufungen nicht
zur Verantwortung gezogen werden können kommt es zu einer
wundersamen Geldvermehrung. Diese ist in keiner Weise durch
Gegenwerte gedeckt. Und weder Herr Lafontaine noch einer der
anderen linken Parvenüs wird einen Zusammenbruch der Finanzsysteme
aufhalten können. Das zu sagen trauen sie sich nicht, denn es
würde den unmittelbaren Verlust an Macht bedeuten. Die
Gewerkschaften, als Brüder der linken Parteien, treten denn auch
nicht für soziale Fortschritte ein sondern sind an
Besitzstandswahrung interessiert. Die zu wahren ist eine
Machtfrage und eine Überlebensgarantie für die Bosse. Dabei ist
nichts zu konservieren. In einem wirtschaftlichen Zusammenbruch
wird alles hinweggespült werden, was man als sicher versprochen
hat. Das Aufwachen der „kleinen Leute“ wird denn auch reichlich
unsanft werden.
Ich erlaube mir dazu
einige Zitate die das wunderbar auf den Punkt bringen:
"Was die Ökonomen - und
mit ihnen möglichst viele Bürger -einsehen sollten, ist l) die
Tatsache, daß eine von außen, von außerhalb des Marktes kommende (und
durchaus an ehrbaren, aber illusorischen Zielen wie der
"Preisniveaustabilität" orientierte) Steuerung der Geldmenge nicht
möglich ist; und 2) daß man dem Herrschaftsgebilde Staat niemals die
Hoheit über das Geld einräumen sollte, weil es sich in diesem Fall vom
harmlosen Tauschmittel zum wirksamsten und gefährlichsten aller Macht-
und Herrschaftsinstrumente wandelt.
Haben der Staat und
seine politischen Eliten das Geldmonopol einmal in der Hand, muß jeder
Versuch, ihre Herrschaftsausübung zu beschränken oder zu
disziplinieren, vergeblich bleiben. "Reformen", wie sie immer
wiedergefordert und angekündigt werden, wenn die politischen
Aktivitäten schwere finanzielle und sozioökonomische Schäden
angerichtet haben, können niemals im erforderlichen Umfang und
dauerhaft gelingen, solange das Reformobjekt - Staat und Regierung -
über das Geldmonopol verfugt. Ein kurzer "machtphilosophischer"
Ausflug möge das verdeutlichen:
Es gibt im menschlichen
und gesellschaftlichen Leben Phänomene, welche über die Jahrhunderte
und Jahrtausende hindurch unveränderlich bleiben, und es gibt solche,
die sich durch menschliche Bemühungen verändern lassen. Zu den
unveränderlichen Phänomenen gehören die Mechanismen der Macht -
genauer: die Mechanismen der Herrschaft. Ebenso unveränderlich - oder
nur langfristig und nur in bescheidenem Ausmaß veränderbar - ist der
Mensch mit seinen Trieben und Ängsten, Sehnsüchten und Hoffnungen,
seinen Emotionen und Denkgewohnheiten, seinen Grundbedürfnissen und
Verhaltensweisen.
In der modernen
Massendemokratie - also außerhalb despotischer Herrschaftsformen, die
sich auf rohe Gewalt und Verbreitung von Furcht und Schrecken stützen
-, kann man die Frage: „Wie kommt man zur Herrschaft und wie bleibt
man an den Hebeln der Herrschaftsmacht?" mit der Benennung von drei
hauptsächlichen Strategien beantworten:
l)Man verspreche
den Leuten Sicherheit und nehme ihnen die Angst vor der Zukunft
(genauer: man tue so als könne man das);
2) Man verspreche und
gewähre den machtstrategisch wichtigsten (und lautesten Wühlergruppen
Sondervorteile und sage ihnen, dies und das sei für sie "kostenlos";
3) Man befriedige die
Neid- und Minderwertigkeitskomplexe der Menschen, am besten unter dem
Vorwand der Sorge für "Gerechtigkeit" (damit die hässliche Fratze des
Neides eine edle Maske tragen kann)
Diese drei
strategischen Komponenten der Herrschaft lassen sich natürlich in
unzählige Varianten und spezifische Taktiken gliedern, aber im
Wesentlichen sind sie im Verlauf der Menschheitsgeschichte dieselben
geblieben. Daß die Menschen darauf (unveränderlich) positiv reagieren
versteht sich von selbst – sonst wären diese Strategien des
Machtgewinns nicht so erfolgreich und "ewig“ gültig. Sie entsprechen
den elementaren Bedürfnissen, Sehnsüchten und Trieben."
(Zitat aus dem
wundervollen "Buch
Geld, Gold und Gottspieler" von Roland Bader. Dieses
Buch ist ein Lesemuß.)
Bremen ist ein
Lehrbeispiel dafür. Als Kinder lehrte man uns: Unwissenheit schütz
vor Strafe nicht. Dieser Satz gilt unverändert. Wer statt einen
Blick in die Geschichte zu werfen lieber Soapoperas schaut,
BILD-Zeitung liest und sich beim Bier am „Stammtisch“ aufregt, aber
nicht in die Tiefe geht, darf sich später nicht wundern. Das die
Mainstreammedien die schlechteste Hilfestellung bei dem Prozess
der Meinungsbildung geben sollte jedem klar sein. Ist es aber nicht.
So wird denn auch standhaft unterschlagen, daß die neue Partei „Bürger
in Wut“ überhaupt teilnahm und einen Bürgerschaftsitz errang.
Und weil es der herrschenden politischen Klasse nicht gefällt das es
neben der Mitte noch etwas anderes als „links“ gibt,
unterschlägt die verbandelte Kaste der Journalisten solche Nachrichten
oder befördert alles in die unsortierte Schublade „rechts“. Die
Teilnahme an der Demokratie ist nicht leicht. Jedenfalls dann nicht
wenn man den politischen Gegner etikettiert, aber gleichzeitig das
Etikett "Links“ als einzige Zukunftsverheißung begreift, verkauft und
zur Herrschaftssicherung nutzt. |
