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 Erfüllungsgehilfen
Pornografie zu nutzen gehört zu
den Freiräumen des mündigen Bürgers. Aus libertärer Sicht ist
es ein schwerer Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Lebens
Pornografie gesetzlich zu verbieten. Es gehört zur Wahlfreiheit sich
entscheiden zu können, ob man seine Freizeit mit seiner Frau, seinen
Kindern, Platten von Maria Callas oder den Beatles, Romanen von Leons
Uris, Sachbüchern von Roland Baader, mit Reisen, Mountainbiken,
Theaterbesuchen oder einem Gang ins Bordell verbringt. Pornografie
ist eine unter vielen Wahlmöglichkeiten. Und wie man nicht 24
Stunden Maria Callas erträgt, oder jeden Abend ins Theater rennt, all
sein Geld bei Liebesdienerinnen lässt so wird auch kaum jemand ein
24-Stunden-Porno-User sein. Es ist übrigens nicht zwangsläufig eine
Einzelentscheidung, entgegen weit verbreiteter Annahme kann es
durchaus eine Partnerschaftsentscheidung sein und das Bild vom
nägelknabbernden Komplektiker, unfähig zu sozialen Kontakten, wird vor
allem von bigotten Heuchlern gepflegt.
Wir reden hier von Pornografie gemacht von Erwachsenen, mit
Erwachsenen für Erwachsene.
Das Kinderpornografie ein Verbrechen ist versteht sich von
selbst. Denn hier wird ja gerade die Freiheit noch nicht
selbstbestimmter kleiner Persönlichkeiten eingeschränkt und ihr
altersbedingter Mangel an Wehrfähigkeit ausgenutzt und ausgebeutet.
Es ist also zu begrüßen wenn Kinderpornografie verfolgt wird
und die Täter gestellt werden. Wir, als Eltern von Kindern,
denen wir einen unbeeinträchtigten Weg durch Kindheit und
Jugend ermöglichen wollen, können Verfolgungsaktivitäten nur
unterstützen.
Allerdings sollte auch hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt
bleiben. Die heute in den Mainstreammedien gefeierte
Durchleuchtung von 22 Millionen Kreditkarten deutscher
Kreditkarteninhaber sehen wir kritisch. Die Freude über den
Erfolg 322 Täter auf diese Weise ermittelt zu haben hält sich bei uns
in Grenzen. Es sind gerade mal 0.0014 Prozent. Das sie sich
dabei neben ihrer Abartigkeit auch als Idioten geoutet haben
soll nur am Rande erwähnt werden. Wie bescheuert muss man sein,
derart strafbares mit der Kreditkarte zu bezahlen?
Aber es ist ärgerlich zu wissen, dass inzwischen Fahnder so
ungehindert Zugang zu den Daten von 22 Millionen Unschuldigen
haben. Noch ärgerlicher ist es, dass sich deutsche Banken und
Kreditinstitute einmal mehr zu Erfüllungsgehilfen der Exekutive
machen. Das hat inzwischen Tradition. Sie können ja von ihrem eigenen
Konto keine größere Summe mehr abheben, geschweige denn einzahlen ohne
sich gegenüber ihrem Schalterfritzen, der Sie seit Jahren kennt,
noch einmal ausweisen zu müssen. Eine Kreditkarte ist ein Teil der
Privatsphäre eines Menschen, sie liefert Informationen die andernfalls
nur durch eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung zu bekommen
wären. Der staatliche Zugriff auf diese Daten gleicht
dem Gang durch eine
offene Wohnungstür. Es bleibt die Frage ob das mit dem
Grundgesetz vereinbar ist.
Unsere Privatsphäre ist also nicht mehr sicher. Und ich habe
Genug Fantasie mir weitere Duchleuchtungsszenarien vorstellen zu
können. Man könnte die Kreditkarten auch darauf hin durchleuchten ob
jemand „Mein Kampf“ bestellt hat oder „Die Weisen von Zion“.
So bescheuert beide Ergüsse sind, so gehört es doch zur
Informationsfreiheit sie lesen zu können. Ein eigenes Urteil kann
von außen nicht ersetzt werden. Aber spinnen wir den Faden weiter:
Auch auf Medikamente, auf Waffen, auf politisch unliebsame Sticker,
T-Shirts oder Baseballkappen kann man Kreditkarten durchforsten. Und
wer hindert künftig Fahnder daran Europagegner oder Gegner
des Türkeibeitritts oder Menschen die die Islamisierung
bekämpfen zu durchforsten? Diese Szenarien sind so unrealistisch
nicht und kommen Sie mir bitte nicht mit der Standardformel: „Wir
leben in einer Demokratie“, oder „dazu braucht es einen Staatsanwalt
der mitzieht“. Warten Sie nur bis 2020, vielleicht haben dann
Mehrheiten die Scharia eingeführt. Dann können Sie nicht mal mehr ein
Schweineschnitzel kaufen. Allenfalls unter der Hand und cash.
Wer einige Käfer
erschlagen will, sollte nicht den ganzen Wald abbrennen. Wir stehen
erst am Anfang einer Durchleuchtungsentwicklung. Warten Sie's nur ab.
Ich vermute Sie nehmen mich nicht ernst. Aber ich habe
es erfahren, dass alles, was ich mir vor 30
Jahren ausgemalt habe, eingetroffen ist. Nur schlimmer.
SPIEGEL
WELT |
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