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 Knebeldemokratie -
oder der verlorene
Wille zur Mitgestaltung 2. Teil
Wie wir gesehen haben sind die
Versprecher mit uns, dem Volk unzufrieden. Die repräsentative
Forsa-Umfrage im Auftrag des
stern brachte ans Licht, wie groß die Kluft zwischen
Politikern und Bürgern tatsächlich ist: 82 Prozent aller Deutschen und
sogar 90 Prozent der Ostdeutschen glauben, dass "auf die Interessen
des Volkes keine Rücksicht" genommen wird.
Mit anderen Worten, die Menschen verabschieden sich mental aus der
Politik und nur ganze 18 Prozent nehmen noch aktiv am politischen
Geschehen teil. In welchem Umfang steht noch einmal auf einem anderen
Blatt.
Glauben sie jetzt nicht den schwachen Protesten der Politiker, ihren
betroffen bestürzten Gesichtern oder den geschminkten
Medienknitterfalten à la Sabine Christiansen. Das Bedauern oder
Entsetzen, je nach schauspielerischem Vermögen hält sich in Grenzen.
Schließlich wäre es fatal, wenn wir mitreden könnten. Joschka
Fischer, der deutschen liebster Expolitiker, hat gerade,
stellvertretend für viele aktive Politiker zu erkennen gegeben was er
von der Mitsprache der Bevölkerung hält: NICHTS. Die
Herrschaft des Volkes eine zum Machterhalt ventilierte Fiktion, eine
Sprechblase.
Fischer hatte am Rande des jüngsten EU-Außenministerrates kürzlich
erklärt, dass "der EU-Beitrittsantrag der
Türkei keine Frage sei, die dem deutschen Volke zur Entscheidung
vorgelegt werden müsse."
(Quelle)
Widersprüche werden als fremdenfeindlich, als rechts, als
rückwärts gewand oder
unzivilisiert (Michael Kretschmer, MdB) gebrandmarkt. Hier
besteht Konsens zwischen Politikern aller Parteien.und des Volkes
Hoffnung auf wirkliche Unterschiede im Angebot an Alternativen ist
kaum wahrnehmbar. In der Frage des Türkeibeitritts oder der Begrenzung
islamischen Einflusses auf traditionell nichtislamische Bevölkerungen
ist man sich der Meinung der Bevölkerung trotz aller Gehirnwäsche
nicht sicher und hat eigens eine
europäische
Überwachungsbehörde installiert. Tatsächlich gibt es keine
Unterschiede. Die CDU versucht seit langem die SPD links zu überholen,
was allenfalls fahrtechnisch geschickt ist. Ansonsten ist sie
eingespannt in den Rahmen gutmenschlicher Beschwichtigung und
verwendet das gleiche Vokabular.
Wenn Dinge beim Namen genannt werden, wenn Aufrufe zur Verweigerung
erfolgen, dann meist bei rechten Dumpfbackenparteien. Oder bei
überwiegend virtuellen
Initiativen die sich einen Rest von Unabhängigkeit bewahrt
haben. Des Volkes Hinwendung zur ersten Gruppe ist nach unseren
geschichtlichen Erfahrungen erschütternd und die aus dem Volke
kommenden Internetinitiativen werden belächelt oder bekämpft. Schnell
kann auch in einer Demokratie die Festplattenuntersuchung, also der
Zugriff staatlicher Behörden auf den Bürger-PC, unter dem Vorwand der
Terrorbekämpfung, als
virtuelle Hausdurchsuchung als Recht verankert werden.
So bleibt des Volkes
Mitwirkung und Teilhabe gewünscht beschränkt. Das das ermüdend
wirkt verwundert nicht. Schuld daran ist auch das Aufstiegssystem
innerhalb der Parteien. Wie wir gerade am Beispiel der
CSU-Landrätin Pauli sehen oder an dem nachdrücklichen
Ordnungsruf in Richtung des Abgeordneten
Henry
Nietzsche sind bereits Abweichungen von der Parteilinie, also
der Position des Parteivorsitzenden, unerwünscht. Aber auch der
Gestaltungsrahmen nationaler Politiker wird zunehmend eingeschränkt.
EU ist überall und wer will sich schon seine
Absicherungschancen verbauen. Fette EU-Altersversorgungen, die ja
möglicherweise noch winken, unterdrücken jedes Aufbegehren.
Das Diktat der politisch-korrekten Sichtweise auf unser aller Zukunft
lautetet denn auch nach wie vor:
• Europa, Europa,
Europa
• Der Euro ist, bis zu seinem hoffentlichen Zusammenbruch als
ideologische Zwangswährung nicht verhandelbar
• Die Türkei soll, auch gegen den erklärten Volkswillen, Mitglied
werden
• Kritik an der Raumnahme islamischer Minderheiten ist rechts und
ausländerfeindlich
• Die soziale Rundumfürsorge wird, trotz besseren Wissens, nicht in
Frage gestellt im Gegenteil: Soziale Alimentierung und Absicherung
wird als Allgemeinwohldiktat weiterhin allen versprochen.
• Eine politische Täterclique aus grünen Ideologen und
kryptokommunistischen Marktfeinden wird auch künftig das Heil in einem
neuen Sozialismus sehen.
Natürlich sind Volkswirtschaften in einer Größe von 80 Millionen
Teilnehmern schwer in einer Legislaturperiode in eine effiziente,
erfolgsorientierte, am Leistungsprinzip ausgerichtete Richtung zu
dirigieren. Das nicht nur politisch zu wollen, sondern auch
umzusetzen, würde alle sozialistischen Heilsversprecher entbehrlich
machen. Wir könnten sie in der Besenkammer abstellen.
Wie also kann politische Mitarbeit wieder attraktiv werden? Wie können
Menschen motiviert werden an der Gestaltung ihrer Zukunft teilzunehmen
und sich aus der passiven Erwartungshaltung lösen?
Hans-Hermann Hoppe, der
viel belächelte und ausgegrenzte Libertäre hat die Richtung im Grunde
vorgegeben. Menschen brauchen überschaubare Einheiten, sie möchten
Politiker für ihre Handlungen zur Verantwortung ziehen können,
Bürgerkontrolle und Bürgerbeteiligung kann in einer Größe von 80
Millionen nicht wirklich funktionieren, geschweige denn in einem
nur politisch gewollten und nicht wirklich legitimierten
Kunstgebilde wie der EU. Es gibt aber Ansätze zur Verwirklichung
sezessionistischer Gebietsorganisation und mir zumindest
erscheint sie äußerst attraktiv.
"Nach orthodoxer Sichtweise ist
Zentralisierung generell eine »gute« und fortschrittliche Entwicklung
wohingegen Zerfall und Sezession, auch wenn manchmal unvermeidbar,
einen Anachronismus darstellen. Es wird angenommen, dass größere
politische Einheiten - und letztendlich eine einheitliche
Weltregierung - größere Märkte und daher erhöhten Wohlstand
bedeuten.Als Beweis hierfür wird darauf hingewiesen, dass der
wirtschaftliche Wohlstand mit zunehmender Zentralisierung enorm
zugenommen hat. Anstatt jedoch irgendeine Wahrheit wiederzugeben, ist
diese orthodoxe Sichtweise eher ein Zeichen für die Tatsache, das
Geschichte normalerweise von den Siegern geschrieben wird. Korrelation
oder zeitliche Übereinstimmung beweist keinen kausalen Zusammenhang.
Tatsächlich ist die Beziehung von wirtschaftlichem Wohlstand und
Zentralisierung ganz anders, ja beinah gegensätzlich im Vergleich zu
dem, was die Orthodoxie behauptet." (Hans-Hermann Hoppe, Demokratie -
Der Gott, der keiner ist, Seite 226)
Es bliebe also eine
Aufgabe: Politik auf kleiner Ebene überschaubar und Politiker
kontrollierbar zu machen. Es würde dem Bürger seinen Willen zur
Mitgestaltung zurückgeben und gleichzeitig die Möglichkeit
eröffnen einer Enteignerklasse von Politkern näher auf die Pelle zu
rücken. Im Zweifelsfall auch auf die Finger zu hauen.
Ein Sezession führt nicht zwangsläufig ins Abseits. Auch aus
der Separation heraus ist eine zeitgemäße Vertragsgestaltung
möglich. Das deswegen weder Globalisierung noch bi- oder multilaterale
Erleichterungen, Wertsteigerungen, Handelsvorteile oder Schutzabkommen
unmöglich würden müsste erst mal bewiesen werden.
Dem Bürger aber
bleibt die Kontrolle über sein Gebiet, seine Zukunftsgestaltung, seine
Unabhängigkeit und natürlich die Kontrolle über die Form und das
Ausmaß der Zuwanderung.
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