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Einreiseverbot für Mahmud Ahmadinedjad!
 Man soll Menschen das Lesen nicht verbieten. Damit haben die Nazis und die Sowjets schlechte Erfahrungen gemacht und heute unterlaufen Iraner, Chinesen und Saudis die Verbote. Deswegen war und ist es albern das Buch „Mein Kampf“ in Deutschland aus
Bibliotheken und Buchhandlungen zu verbannen. Diejenigen die lesen und denken können werden es schnell als das entlarven was es ist: Eine dumme, schwülstige Schwarte, langweilig und das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Wissenschaftler und Studenten bekommen es sowieso, Neonazi’s besorgen es sich illegal, und andere Interessierte
laden es sich aus dem Internet. Neuerdings ist auch der Kauf in arabischer, türkischer Sprache möglich, so denn einer diese Sprachen kann oder es als Nervenkitzel empfindet die Schwarte aus dem Ausland mitzubringen.
Auch das Verwenden „verfassungsfeindlicher Symbole“ zum Zwecke der Aufklärung unter Strafe zu stellen ist nachgerade albern. Wie sollen wir unseren Kindern vom Wahnsinn des tausendjährigen Reiches erzählen, wenn schon ein Sticker mit einem Hakenkreuz im Abfallkorb Strafverfolgung auslöst. Alles das beweist
einmal mehr unser „Nichterwachsen werden“ in allen Angelegenheiten der braunen Vergangenheit. Das die Generation der heutigen Strafverfolger und Richter auch von denen geschult wurde die im dritten Reich der Justiz dienten, sei nur am Rande erwähnt.
Aber das Lesen eines Buches ist eine Sache. Anders sieht es schon aus wenn jemand den Holocaust leugnet. Der Wahnsinn einer staatlichen Mordmaschinerie war Realität und wurde tausendfach
dokumentiert. Nicht zuletzt durch die perfektionistischen Täter selbst. Dem Eindruck eines Filmdokuments, des Besuches eines KZ oder der Schilderung eines Überlebenden kann sich kein anständiger Mensch entziehen, der auch nur ein wenig (von seinen Eltern…) sensibilisiert wurde für dieses entsetzliche Leid was Deutsche an Juden begangen
haben.Auch hier finden wir keine situationsangemessene Haltung in Deutschland. Während jeder pubertäre Dummbart sich zu Recht ein Strafverfahren einfängt wenn er die Vergasung von Juden abstreitet, kommen Prominente relativ ungeschoren davon. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, daß Mahmoud Ahmadinejad in den Genuss einer deutschen
Einzelzelle mit Fernseher und Freigang kommt. Aber ihm mit offenen Armen als gute
 Gastgeber zu begrüßen kann unsere Sache nicht sein. Anderfalls müssten wir, (theoretisch), sollte Adolf Hitler aus dem brasilianischen Urwald auftauchen und im Besitz der
brasilianischen Staatsbürgerschaft sein und zudem als Parlamentarier Immunität genießen, ihn ebenso unterwürfig willkommen heißen. Aber Hitler ist tot und Ahmadinejad lebt. Und wer sich der Illusion hingibt, daß er seinen Vernichtungsfantasien keine Taten folgen lassen würde, hätte aus den, entsetzliche Realität gewordenen,
Fantasien eines Postkartenmalers nichts gelernt. Wir müssen nicht der Welt beweisen, daß wir gute Gastgeber sind. Wir waren das in der Vergangenheit und können das in der Zukunft sein. Aber auch einmal standfest zu sein und nicht (aus wirtschaftlichem Opportunismus) einzuknicken hätten wir allen Grund. Und, nicht zuletzt, würden wir eine
Gegenposition einnehmen gegen die unsägliche Dummheit des Weltfußballverbandes. Es gibt einen Aufruf, den Rebellog
voll unterstützt und zu dem wir verlinken möchten. Ahmadinejad die Einreise zu verweigern ist der unterste Level dessen was wir tun können. Und – auch wenn es natürlich keine Konsequenzen für ihn haben wird, der Symbolgehalt einer Anzeige nach § 130 STGB ist nicht zu unterschätzen. Und wenn es nur wäre, um unseren Kindern einen Hinweis zu
geben, wie man sich Menschen gegenüber verhält, denen jüdische Mitmenschen nichts wert sind. „Aufruf der Elf“
Einreiseverbot für Mahmud Ahmadinedjad! Vom 9. Juni bis zum 9. Juli 2006 findet in
Deutschland die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Für sie ist auch der Iran qualifiziert, und selbst internationale Proteste werden aller Voraussicht nach nicht zu seinem Ausschluß führen, weil der Weltfußballverband FIFA der Ansicht ist, Sport und Politik trennen zu müssen.
Die WM ist jedoch nicht nur ein sportliches, sondern auch ein politisches Ereignis. Fußballspieler, Trainer und Funktionäre werden als Vertreter und Repräsentanten ihres Landes verstanden, was sich nicht zuletzt durch Nationalhymnen und Landesflaggen ausdrückt.
Wir, die Unterzeichner/innen – Schriftsteller/innen, Journalist/innen, Intellektuelle – finden bereits die Vorstellung unerträglich, daß dem Iran die Beteiligung an der Fußball-WM gestattet
wurde. Noch unerträglicher fänden wir es allerdings, wenn der Staatspräsident des Iran Mahmud Ahmadinedjad – der nicht nur den Holocaust und das Existenzrecht Israels leugnet, sondern ausdrücklich zu Völkermord und Vernichtungskrieg gegen Israel aufruft – seine Ankündigung in die Tat umsetzen könnte, die iranische Nationalmannschaft in
Deutschland zu besuchen. Verschiedenen deutschen Politikern wäre er ein willkommener Gast. Damit würde die Teilnahme der iranischen Mannschaft am WM-Turnier aber erst recht zum Politikum.
1936 kam die Welt zu den Olympischen Spielen nach Berlin, in die Hauptstadt Nazi-Deutschlands. Heute fragen sich viele: Wie konnte das geschehen? Hatte niemand die Zeichen an der Wand gesehen? Nun verspricht der iranische Präsident einen neuen Anlauf zur Judenvernichtung – diesmal im Nahen Osten. In 70 Jahren werden sich viele erneut fragen:
Hat denn niemand die Zeichen an der Wand gesehen? So wird in Deutschland die Vergangenheit bewältigt, während für die Gegenwart das Motto gilt: Seien wir gute Gastgeber.
Es ist völlig inakzeptabel, daß ein UN-Mitgliedstaat einem anderen die Existenzberechtigung abspricht. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn der jüdische Staat, dessen Gründung 1948 ein Mehrheitsbeschluss der UNO vorausging, bedroht wird. Wir fühlen uns im Gegenteil verpflichtet, alles zu tun, damit Auschwitz sich in keiner Form wiederholt.
1994 wurde die Leugnung des Holocaust als eigenständiger Straftatbestand in § 130 des deutschen Strafgesetzbuchs aufgenommen: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer
Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Die wiederholten Aussagen des iranischen Präsidenten fallen unzweifelhaft unter diesen Paragraphen.
Verhindern wir die Einreise des Holocaustleugners Ahmadinedjad!
Wir, die Unterzeichner/innen, rufen daher alle Politiker auf, dafür Sorge zu tragen, daß der Staatspräsident der Islamischen Republik Iran Mahmud Ahmadinedjad ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland erhält und gegen ihn ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Leugnung nationalsozialistischer Straftaten eingeleitet wird.
Diplomatische Beziehungen zum Iran dürfen nicht dazu führen, Äußerungen wie die von Mahmud Ahmadinedjad – einem Volksverhetzer, Geschichtsleugner und potenziellen Aggressor – ohne Sanktionen hinzunehmen. Wer den Holocaust bestreitet oder bagatellisiert, darf sich nicht auf diplomatische Immunität berufen. Auch eine mögliche Gefährdung der
deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen darf kein Vorwand sein für die Duldung einer inakzeptablen Verletzung von völkerrechtlichen Prinzipien.
Auf dem Spielfeld der Diplomatie gelten Regeln. Politische wie wirtschaftliche Boykottmaßnahmen bis hin zu Einreiseverboten für Politiker sind legitime Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegenüber Staaten und Einzelpersonen, die elementare Prinzipien des internationalen Zusammenlebens fortgesetzt verletzen so wird aktuell das
Einreiseverbot der EU für den weißrussischen Diktator Lukaschenko betrieben. Wir fragen uns, warum die EU nichts gegen den Iran unternimmt – nach 27 Jahren der Menschenrechtsverletzungen, des offenen Terrors und der öffentlichen Hinrichtungen, nach 27 Jahren der Plünderung von Ressourcen und Reserven bei gleichzeitiger Armut der Bevölkerung
in diesem Land, nach 27 Jahren fortgesetzter Drohungen gegen Israel.
Erstunterzeichner/innen von 05. Mai 2006
Nasrin Amirsedghi, Publizistin, Mainz
Seyran Ates, Rechtsanwältin, Berlin
Henryk M. Broder, Autor Der Spiegel, Berlin
Dr. Gudrun Eussner, Journalistin, Perpignan
Prof. Aramesh Dustdar, Philosoph, Köln
Morten Friese, Journalist, Köln
Dr. Ralph Giordano, Publizist, Köln
Sabine Hain-Davis, Journalistin, Mainz
Wolfgang M. Nossen, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, Erfurt
Dr. Hans-Peter Raddatz, Orientalist, München
Elke Redlich-Gilliotte, TV-Journalistin, Wiesbaden
Weitere UnterzeichnerInnen (Name, Beruf/Funktion, Adresse) per E-Mail an: aufruf11@yahoo.de
Weitere Dokumente zu der Aktion:(Bitte klicken!)
Anwaltsbrief/Manfred Kost
An Herrn Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble
Verhindern wir die Einreise des Holocaustleugners Ahmadinedjad!/ Nasrin Amirsedghi
Source dieses Aufrufes Iranian women's Network Association (SHABAKEH) |
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