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Schily? Kein Cicero!
Über die Cicero Affäre kann man in allen Medien lesen. Müßig, hier alles noch einmal aufzurollen und erneut zu erzählen. Beschränke mich deshalb auf einige Bemerkungen zur Pressefreiheit im Allgemeinen in Deutschland:
“Eine Zensur findet nicht statt“, dieser uns schon in der Schule eingetrichterte und als eine der größten Errungenschaften Nachkriegsdeutschlands gelehrte Verfassungssatz konnte bereits in die ersten Ausgaben unserer Schülerzeitung einfließen. Mit ihm konnten wir die Schülerzeitung dem Zugriff (und der Zensur) durch Lehrer entziehen. Das war
um 1967. Seither hat man tröpfchenweise in Deutschland an dieser Schraube gedreht. Sicher, es gab Skandale, (Spiegel Affäre, bereits 1962), aber insgesamt waren die Anschläge auf die Pressefreiheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik doch deutlich geringer.
Nach Strauß war eine Weile Ruhe. Oskar, der Saarnapoleon mit dem merkwürdigen Rechts- und Verfassungsverständnis hat dann wieder zugeschlagen und im Saarland eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit versucht. Der Saarländische Landtag hatte, im Wesentlichen auf seine Initiative, ein Gesetz zur Eindämmung der Pressefreiheit erlassen.
Gegendarstellungen durften danach nicht mehr kommentiert werden. Die CDU-Regierung hob dieses Gesetz 2000 wieder auf, dennoch der Versuch war da.
Auch deutsche Gerichte wurden wiederholt vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen und ihre Entscheidungen nachträglich als Verfassungsbruch gebrandmarkt. Die MAX-Affäre mit den Bildern der Körperweltenfotos Gunther von Hagens sei hier nur ein Beispiel.
Nun also Chili, sorry, Otto Schily. Ihm haben wir bereits den Versuch zu verdanken den Großen Lauschangriff auch auf Redaktionsstuben und Journalisten durchzusetzen. Später versuchte er Journalisten von „Datenschutzbeauftragten“ überwachen zu lassen. Angeblich ging es um eine Harmonisierung europäischen Rechts. Der Cicero-Fall ist wohl die
„Krönung“ seiner Laufbahn als Feind der Pressefreiheit.
Schily ist und bleibt ein unberechenbares Rätsel. Als Mitglied im SDS sozialistisch orientiert, später Mitbegründer der Grünen und RAF-Anwalt, der die USA und den Nationalsozialismus in seiner Verteidigungslinie kongruent machen wollte und den bundesrepublikanischen Staatsapparat aufs schärfste Angriff wechselte er später die Fronten und die
Partei und sah sich plötzlich als Sozialdemokrat. Hier machte er die „wirkliche“ politische Karriere und wurde Bundesinnenminister.
Gegenwärtig versucht er sich als Hardliner und konservative CSU-Politiker (Beckstein) noch rechts zu überholen. In jedem Fall ist seine Politik zunehmend von einer illiberalen Handschrift geprägt und es bleibt zu hoffen, daß er dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören wird.
Für mich erstaunlich ist, obwohl ich die verschiedenen psychologischen Erklärungsmuster durchaus verstanden habe, daß so viele ursprünglich extrem Linke mit zunehmendem Alter mehr und mehr konservativ werden. Sicher, Schily ist (noch) nicht bei den Positionen sein es ehemaligen Mandanten Horst Mahler gelandet. Dennoch eine offensichtlich
altersbedingte Abwendung von allen liberalen Werten, Werten die unsere bundesrepublikanische Gesellschaft so lebenswert gemacht haben, ist bei ihm, aber eben nicht nur bei ihm, festzustellen.
Aus meinem Archiv kopiere ich denn auch gleich mal eine Liste der sonstigen Pressefreiheitsfeinde ein: Feinde der Pressefreiheit
Die 37 schärfsten Widersacher der Pressefreiheit
(nach Kontinenten geordnet)
Afrika:
Teodoro Obiang Nguema (Präsident) Äquatorial Guinea
Meles Zenawi (Präsident) Äthiopien
Issaias Afeworki (Präsident) Eritrea
Paul Kagame (Präsident) Ruanda
Robert Mugabe (Präsident) Simbabwe
Mswati III. (König) Swasiland
Gnassingbé Eyadéma (Präsident) Togo
Lateinamerika:
Carlos Castaño (AUC-Miliz Führer) Kolumbien
Manuel Marulanda (FARC-Guerilla Führer) Kolumbien
Nicolás Rodríguez Bautista (ELN-Guerilla Führer) Kolumbien
Fidel Castro (Präsident) Kuba
Asien und Pacific:
Maumoon Abdul Gayoom (Präsident) Malediven
Pervez Musharraf (Präsident) Pakistan
Taufa'ahau Tupou IV (König) Tonga
Bewaffnete Militante Islamisten (Kaschmir, Pakistan, Afghanistan, Philippinen)
Altaf Hossain Chowdhury (Innenminister) Bangladesch
Than Shwe (Präsident) Birma
Hu Jintao (Präsident und Generalsekretär der maoistischen Partei) China
Khamtay Siphandone (Präsident) Laos
Gyanendra Sha Dev (König) Nepal
Comrade Prachanda (militanter Maoisten Führer) Nepal
Kim Jong Il (Generalsekretär der koreanischen Arbeiterpartei und de facto Staatsoberhaupt) Nordkorea
Gho Chok Tong (Premierminister) Singapur
Nong Duc Manh (Generalsekretär der Kommunistischen Partei) Vietnam
Nordafrika und der mittlere Osten:
Ali Khamenei (Oberster religiöser Führer) Iran
Muammar al-Gaddafi (Revolutionsführer und de facto Staatsoberhaupt) Libyen
Abdullah ibn al-Saud (Kronprinz, de facto Staatsoberhaupt) Saudi-Arabien
Baschar al-Assad (Präsident) Syrien
Zine el-Abidine ben Ali (Präsident) Tunesien
Europa und die frühere Sowietunion:
Alexander Lukaschenko (Präsident) Weißrussland
Nursultan Nazarbajew (Präsident) Kasachstan
Wladimir Putin (Präsident) Russland
ETA (terroristische Organisation) Spanien
Hilmi Oskok (Generalstabschef der Armee) Türkei
Sapamurad Atajewitsch Nijasow (Präsident) Turkmenistan
Leonid Kutschma (Präsident) Ukraine
Islam Karimow (Präsident) Usbekistan
Stand 3. Mai 2004
Quelle: Reporter ohne Grenzen |
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