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Müntefering der Klassenkämpfer.
Sie können es nicht lassen. Es sind die alten Klassenkampfparolen. Die SPD ist nicht lernfähig. Nicht lernfähig aus der Geschichte, nicht aus den eigenen Fehlern. Betonköpfe wie in der DDR. Müntefering heute in seiner "Graundsatzrede" über diejenigen die den Staat kritisch sehen:
"Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und Bonzen, für Bürokratie und für Unfähigkeit." Der Mann wird es nie begreifen. Dabei wäre es so einfach: Nee, nicht Müntefering in die Produktion - wie haben ja auch dazu gelernt. Müntefering
3 Wochen in die Selbständigkeit. Gebt dem Mann einen Würstchenstand oder ein Taxi in Berlin. Und ich verwette meinen Sargdeckel, daß er seine Meinung ändert. Noch nie hat ein Staat, außer wenn es um die Ausübung von Gewalt geht, die Flexibilität und deie Phantasie, und nicht die notwendige schnelle Reaktion bewiesen sich an veränderte Strukturen
anzupassen. Es ist ja kein Wunder wenn in Deutschland kein Unternehmen mehr investieren will und die vorhandenen Unternehmen ihre Standorte verlagern. Mit solchen Äußerungen schwächt man den Standort Deutschland weiter nachhaltig. Wann hat je der Staat Menschen in Lohn und Brot gebracht? Außer natürlich in Ressource fressenden und Volksvermögen
vernichtender Bürokratie. Wer sich weiter ärgern, wundern oder abwenden will, ....hier gehts lang:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-351112,00.html SPIEGEL ONLINE - 13. April 2005, 13:09
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,351112,00.html
Grundsatzrede
Müntefering rechnet mit "dem Kapital" ab
Sie klingt wie eine Rede aus Klassenkampf-Zeiten. SPD-Chef Müntefering hat in einer Grundsatzrede die Macht des Kapitals gegeißelt, die den Menschen als Produktionsmittel oder Konsumenten quasi ausbeutet. Profitgier und kurzsichtiges Handeln seien eine Gefahr für die Demokratie. Umso wichtiger sei die Rolle des Staates.
DPA
SPD-Chef Müntefering: "Macht der totalen Ökonomisierung
Berlin - In einer Debatte über das geplante neue Grundsatzprogramm der SPD kritisierte Müntefering in Berlin das Menschenbild des privatwirtschaftlichen Handelns: "Ökonomie (...) kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt." Ohne einzelne Firmen zu nennen,
sagte er: "Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von bestimmten Finanzunternehmen nieder: Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie."
Er fügte hinzu: "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns." Durch diese Entwicklungen würden der einzelne Mensch aus dem Blick geraten und die Handlungsfähigkeit des Staates rücksichtslos reduziert, was sein Ansehen bei den Bürgern belaste.
Vor allem die Deutsche Bank war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, nachdem sie gleichzeitig zu stark steigenden Gewinnen einen weiteren Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen angekündigt hatte.
Müntefering rief die Unternehmen auf, im eigenen Interesse und aus ihrer Verantwortung für Mitarbeiter und Standort solchen Entwicklungen entgegen zu treten. Seine Rede war Teil der SPD-Beratungen über das neue Programm, das sich die Partei bei ihrem Parteitag in Karlsruhe im Herbst geben will.
Der SPD-Vorsitzende bekannte sich ausdrücklich zum gestaltenden und schützenden Handeln des Staates und wandte sich scharf gegen Kritik an dessen Funktion: "Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und Bonzen, für Bürokratie und für Unfähigkeit." Ohne einen Adressaten für seinen Vorwurf zu nennen, fügte
er hinzu: "Manche (...) fordern den schlanken Staat und wären doch nicht böse, wenn er denn verhungerte. Ja sie legen es darauf an." Im Denken und Handeln der Ökonomie scheine staatliches Handeln oft unnötig und kontraproduktiv.
Er setzte dem das Staatsverständnis seiner Partei entgegen: "Die Staatsskepsis ist ein Irrweg. Die Staatsverachtung ist eine Gefahr", da der Staat die Demokratie ermögliche und das Zusammenleben der Gesellschaft organisiere. "Staat muss gestalten", sagte er. "Das ist auch das sozialdemokratische Verständnis vom Staat." Müntefering bezeichnete die
Unterschiede im Staatsverständnis als Grundsatzentscheidung für die Entwicklung in Deutschland: "Damit ist eine Scheidelinie markiert für den politischen Weg unseres Landes."
Die "Süddeutsche Zeitung" misst die Aussagen des SPD-Chefs an der Rede, die Bundespräsident Horst Köhler vor einigen Wochen hielt: "Sie liest sich in weiten Passagen wie eine Antwort auf die wirtschaftspolitische Grundsatzansprache" des Staatsoberhaupts, der vor allem "Vorfahrt für Arbeit" gefordert hatte.
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