| |
Schwarzgelder draußen lassen... Schön wenn eine Regierung auch mal was zugibt. Zum Beispiel dies: Die Steueramnestie war ein voller Mißerfolg. Nur 1,2 Millarden wurden von
einigen Angsthasen zurüch gebracht. Man hatte 5 Milliarden erwartet. Das ausgerechnet die FDP (angeblich liberal) das bedauert wirft ein bezeichnenedes Licht auf diese Mit-Umverteiler. Die intelligenteren Eigentumsretter werden noch einmal darauf hin gewiesen, daß die Rückgabemöglichkeit am 31. März endgültig ausläuft. Na, dann bringt mal schön.
Herr Eichel ist ja etwas klamm, und da klingt dieser Apell an die "Steuerehrlichkeit" schon fast tragisch. Wer wäre denn auch so bescheuert freiwillig seine Knete auf einem lecken Kahn zu deponieren? Link zu Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,348406,00.html SPIEGEL ONLINE - 26. März 2005, 13:47
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,348406,00.html
Maue Steueramnestie
"Der große Renner war es nicht"
Für Steuersünder wird die Zeit knapp. Am Monatsende läuft die Amnestiefrist für Fiskusflüchtlinge ab. Nach übereinstimmender Auffassung von Finanzexperten der Koalition und der Opposition hat das Angebot der Bundesregierung die Erwartungen allerdings nicht erfüllt.
Berlin - Mit erwarteten Einnahmen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro entspricht die Amnestie zumindest den Erwartungen der Steuergewerkschaft. Die ursprüngliche Annahme des Bundesfinanzministeriums, fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen zu erzielen, habe die Gewerkschaft von Beginn an als zu hoch angesehen, sagte der Chef der Deutschen
Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek.
Zudem stünden die Einnahmen in keiner Relation zu dem "Flurschaden", der durch die Amnestie entstanden sei. So sei Steuerzahlern die Botschaft vermittelt worden, man dürfe ruhig Steuern hinterziehen, weil man dies im Nachhinein legalisieren könne. Sein Fazit: "Der große Renner war es nicht".
Um das Ende der Amnestie zum 31. März scheren sich die deutschen Steuersünder nach den Worten Ondraceks wenig. Die Brücke in die Steuerehrlichkeit sei im Februar und März kaum noch genutzt worden, sagte er. Im Januar seien die Einnahmen trotz des seit Jahresbeginn geltenden Steuersatzes von 35 Prozent noch vergleichsweise hoch gewesen. Es
hätten alle ihre Gelder nachgemeldet, "die den Dezember verschlafen haben", begründete Ondracek den Rücklauf. Im Dezember sei ein Run deutlich spürbar gewesen. Damals galt noch der Steuersatz von 25 Prozent für die angemeldeten Schwarzgelder.
"Wir hatten uns mehr erhofft", räumte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am ein. Poß rief Steuerflüchtlinge auf, die letzten Tage der Steueramnestie zu nutzen. "Ich kann alle Säumigen nur auffordern, die letzte Chance zur Steuerehrlichkeit zu nutzen", sagte der SPD-Finanzexperte. Eine Verlängerung stehe nicht zur Debatte. "Das Zeitfenster wird
geschlossen", fügte Poß hinzu. Er bewertete die Brücke in die Steuerehrlichkeit als "eine Chance, die offenbar nicht von all denen ergriffen worden ist, die es vielleicht hätten tun sollen".
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Ludwig Thiele nannte die Bilanz "angesichts der vielen Milliarden an deutschem Schwarzgeld, die nach wie vor im Ausland liegen, geradezu kläglich". Regierung und Opposition hätten es versäumt, "mit einer Zinsabgeltungssteuer nach dem Vorbild Österreichs das deutsche Ufer für Kapitalanleger so interessant zu
machen, dass sie ihr Geld wieder hier anlegen", sagte er.
Helmut Stoltenberg, DDP
|
|
