Neoliberalismus
Dem Neoliberalismus wird eine Reihe von ökonomischen Theorien zugerechnet, die sich auf der Grundlage von Adam Smith und von neoklassischen Theorien mit den Problemen von Entwicklungsländern und dem Handel zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern beschäftigen.
Der Neoliberalismus befürwortet eine Liberalisierung des Kapitalmarktes und wird in diesem Zusammenhang oft als neoliberale Reform bezeichnet. Von Anfang an stand die Auseinandersetzung mit Sozialismus und Marxismus im Zentrum.
Begriffsgeschichte
Der Begriff ist eine historische Selbstbezeichnung, er wird aber heute auch von Kritikern des Neoliberalismus gebraucht und nicht von nur Befürwortern, wodurch die meisten Beschreibungen und Diskussionen aus einem kritischen Blickwinkel geschrieben sind. Befürworter von zentralen Konzepten des Neoliberalismus wie beispielsweise Freihandel und
Kapitalismus unterstellen, dass viele der angeführten Beschreibungen und Kritiken irreführend seien, weil Konzepte, die von den Befürwortern nicht vertreten werden, von Gegnern dennoch als neoliberal klassifiziert würden.
Geschichte
Der Begriff "Neoliberalismus" wurde von den Ökonomen Friedrich Hayek, Wilhelm Röpke, Walter Eucken, unter anderem auf einer Konferenz in Paris im Jahre 1938 geprägt. Dass Wettbewerb im staatlichen Rahmen stattfinden solle, wurde keineswegs in Frage gestellt: eine prägnante Ausformung neoliberaler Ideen findet sich im Ordoliberalismus der
Freiburger Schule. Somit bedingt der Neoliberalismus in dieser ursprünglichen Form auch die soziale Marktwirtschaft.
Von Hayek dachte, daß zur Durchsetzung des Konzepts des Neoliberalismus mit einem Prozess zu rechnen wäre, der über zwei bis drei Generationen dauern würde, als politisches Projekt gründete er 1947 die Denkfabrik Mont Pelerin Society. Hayek entwickelte nach dem Zweiten Weltkrieg den Neoliberalismus zu einer dynamischen Theorie sozialer
Institutionen weiter und erhielt für seine Arbeit 1974 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Im
Allgemeinen bedeutet der Neoliberalismus eine Abkehr des antizyklischen Wirtschaftens im Sinne des keynesianischen Wirtschaftsmodell, das unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschend war. Dieses Wirtschaftsmodell verlor mit den Rezessionen der 70er Jahre seine Glaubwürdigkeit und wurde durch den, unter anderem von Milton Friedman
entwickelten, Monetarismus ersetzt. Keynes' Modell funktioniere nur in einer geschlossenen Volkswirtschaft.
In einigen südlichen Ländern, die als neoliberale Experimentierfelder bezeichnet werden (Chile, Chicago boys, unter Pinochet) können, zeichnet sich eine Wende in der wirtchaftspolitischen Ausrichtung ab. Die Armut bleibt als Problem bestehen und der ' Armutsanteil im Jahr 2000 war höher als der von1980
'[1(http://www.bpb.de/publikationen/
TVAJK9,1,0,Armut_in_
Lateinamerika_alssoziales_und_politisches_Problem.html)
Forderungen
Der staatliche Einfluß soll beschränkt sein: Geldmengenpolitik soll stabile Preise durch eine stabile Währung (makroökonomische Stabilität) und durch einen ausgeglichenen Staatshaushalt garantieren.
Darüber hinaus sind konkrete neoliberale Forderungen: eine Preisregulierung über den Markt die Deregulierung von Handel und Finanzen, auch durch Abschaffung der Grenzen der Nationalstaaten als
Handelshemmnis, durch Freihandelszonen und Handelsabkommenen wie GATT oder GATS die Privatisierung von staatlichen Monopolen (v.a. die der Daseinsvorsorge wie Telekom, Bahn, Energie) und die private Vorsorge innerhalb der Sozialsysteme Wichtige Charakteristika sind darüber hinaus ständiger weltumspannender Handel im 24-Stunden Rhythmus
(Echtzeit), kontinuierliche Neubewertung der Märkte, sowie existierende Terminmärkte (für Finanzderivate).
Der Neoliberalismus steht in Verbindung mit den Theorien von Friedrich Hayek, Milton Friedman und Arnold Harberger, sowie internationalen Organisationen wie dem internationalen Währungsfonds. Ronald Reagan und Margaret Thatcher waren die ersten bedeutenden Politiker die teilweise neoliberale Ansätze in den
Industriestaaten umsetzten. In Deutschland vertritt vor allem die FDP neoliberale Positionen. In Österreich wandelte sich die SPÖ/FPÖ Regierung 1985 mit einer Absage vom Keynesianismus einer restriktiven Budegtpolitik zu, 2003 setzte die ÖVP/FPÖ auf einen neoliberalen Kurs.
Neoliberalismus als politische Position Durch die Politik des
Neoliberalismus werden verschiedene Themen wie Freiheit und die Wahlmöglichkeit an Beruf, Ausbildung und Lebensstil, sowie Eigenverantwortung, Reformen, Effizienz und Wettbewerb neu besetzt.
Neoliberale stehen für klare Kompetenzen sowohl hinsichtlich staatlicher Aufgaben und privater Initiative als auch in Bezug auf die Gremien und Körperschaften der verschiedenen Institutionen (beispielsweise die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund, Länder und Gemeinden), aber vor allem über eine Regelung des
Preises und des Angebotes durch einen freien Markt.
"Privat kommt vor dem Staat": Neoliberal denkende Menschen sind der Ansicht, daß ein großer Staatsapparat vom Bürger zu weit entfernt sei und deshalb private Initiativen (Stichwort Freiwilligenarbeit) und Privatwirtschaft gefördert, staatliche Bürokratie und die Staatsbeteiligungen eingeschränkt beziehungsweise ganz aufgegeben werden sollen.
Ein wichtiges Element dabei ist eine möglichst große Transparenz der Märkte, die v.a. durch eine strenge Kartellüberwachung (Politik des Antitrust) verwirklicht werden soll. Entscheidend für
Neoliberale ist auch die persönliche Verantwortung für sich und sein Leben. Im Gegensatz zu Sozialisten vertrauen Neoliberale nicht auf die Allgemeinheit.
Der Neoliberalismus entfaltet (auch) produktive Kräfte, er überwindet die bornierten Grenzen des Nationalstaates, oder die extrem tayloristische Arbeitsteilung. Wie das Ergebnis der Neuverteilung zu bewerten ist, darüber gibt es jedoch heftige Diskussionen.
Neoliberalismus wird oft in Verbindung mit globalen Organisationen gebracht, unter ihnen die WTO mit ihren Vereinbarungen (das neue GATT, TBT, SPS, TRIPS, GATS, Streitschlichtungsverfahren),
Weltbank und der IWF. Seine Verbreitung als Konzept wurde von Ökonomen der Weltbank und des IWF nach dem Zweiten Weltkrieg vorangetrieben, als Antwort
auf die Programme zur Förderung von Entwicklungsländer, die nicht den gewünschten Erfolg zeigten: Förderungen für Großprojekte ließen die armen Länder mit Schulden und geringem Wirtschaftswachstum zurück, die größere Bedeutung liegt aber in den 1970er Jahren als Versuch, eine strukturelle Krise zu beantworten.
Die Förderung des Freihandels zwischen den Staaten, wie sie etwa die WTO betreibt, trägt nach Einschätzung des Neoliberalismus dazu bei, weltweit Wohlstand zu schaffen. Die Einschränkung des
Handels mittels tarifärer Handelshemnisse (Schutzzölle) und eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige durch den Staat (Subventionen) führt nach neoliberaler Vorstellung, zu Ungleichverteilung und Armut auf der Welt. So haben es zum Beispiel Entwicklungsländer schwer gegenüber der hochsubventionierte europäische Agrarwirtschaft
konkurrenzfähig zu bleiben. Sie werfen den Industriestaaten vor, nur von den Entwicklungsländern Handelsfreiheit zu fordern, diese jedoch nicht im eigenen Land einführen zu wollen.
Markt als Steuerungsinstrument Die Keynesianischen Ökonomen (wie Stiglitz) meinen, dass der Markt ein schlechtes Instrument sei: Er muß beispielsweise durch so genannte Regulierungsbehörde, etwa
am Telefoniemarkt und andere ausgleichende, administrative Maßnahmen stabilisiert werden. Weiter unterliege er Fehlentwicklungen, da natürlich nur bei entsprechender Kaufkraft die jeweilige Nachfrage bedient werden könne. Es besteht die Gefahr, dass Bedürfnisse, hinter denen keine entsprechende Kaufkraft steht, nicht abgedeckt werden und das
es bei "berechtigten Forderungen" bleibt. Die sozialen Folgeschäden sind dann allerdings wieder von der Allgemeinheit zu tragen. Beispiele für derartige Problemkreise sind in den Bereichen Bildung, Altenpflege, Familienpolitik und zunehmend auch im Gesundheitssystem zu finden.
Inwieweit der Markt als alleiniges Verteilungs- und Anreizinstrument bestehen sollte, ist auch unter den Vertretern neoliberaler Denkschulen umstritten. Während die einen den Staat als Instanz
sehen, die für funktionierende Märkte zu sorgen habe und im Falle deutlich unvollkommener Märkte steuernd einzugreifen habe (etwa durch Steuern auf externe Effekte (etwa im Umweltbereich) oder die staatliche Zuweisung von Eigentumsrechten (etwa Mobilfunklizenzen)), gehen andere Theoretiker davon aus, dass auf lange Sicht die Mechanismen zur
Selbstregulierung zu einem Marktgleichgewicht führen werden. Kritik neoliberaler Politik
Von Kritikern wird der Neoliberalismus als Politik bezeichnet, die auf Deregulierung und den Rückzug des Staates beziehungsweise verminderter staatlicher Kontrolle zugunsten freier Märkte setzt. Von Gewerkschaften und Globalisierungskritikern werden die von "neoliberaler" Politik geforderten Privatisierungen und
die Einschränkung staatlicher Wohlfahrtsleistungen kritisiert, da sie zu einer 'Entfesselung des Marktes', etwa zu einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, führen. Dadurch verschärfe sich einerseits die weltweite soziale Lage, andererseits komme es zu einem Verlust demokratischer Teilhabemöglichkeiten.
soziale Effekte der Deregulierung Es wird kritisiert, daß Neoliberalismus
den freien Wolf im freien Stall der freien Hühner frei wildern lasse, also durch diese 'Entfesselung des Marktes' Ungleichgewichte und Unausgewogenheiten (Nord-Süd-Gefälle, Spaltung der Gesellschaft in arm und reich) eher verschärft würden, anstatt sie auszugleichen.
Mit dem Rückzug des Staates greift in vielen Lebensbereichen die Logik des Marktes (vergleiche Kommodifizierung). Kritiker beklagen hier die fehlende Regulierung durch den Staat beziehungsweise der Einschränkung durch gesellschaftliche Normen. Der von neoliberalen Denkern gepriesenen Freiheit durch Marktchancen
und der schnellen Reaktion auf sich verändernde Marktlagen halten Kritiker entgegen, daß im Gegenzug ein allzu kurzfristiger Blick auf Rendite vorherrsche, dem sich moralische oder soziale Normen unterzuordnen hätten.
demokratische Teilhabe Eine weitere Gefahr des Neoliberalismus sehen viele im Verlust demokratischer Einflußmöglichkeiten auf das Gemeinwesen. Je mehr öffentliche Bereiche, etwa gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, Wasser
und Stromwerke in privates Eigentum übergehen, desto geringer wird der Einfluß des Volkes (der Wähler und der Parteien) auf diese Bereiche. Der angebliche geförderte Wettbewerb, harmonisiere sich in Preisabsprachen der Konzerne, zum Leidwesen der Bürger.
Auf internationaler Ebene richtet sich die Kritik vor allem gegen die Macht der WTO. Länder, die sich der WTO angeschlossen haben, anerkennen die völkerrechtlich verbindlichen Entscheidungen
der WTO-eigenen Schiedsstelle, die bei Streitfällen vermittelt, und stellen sie damit über die nationale Gesetzgebung. So können etwa nationale Regelungen im Umweltschutz oder Verbraucherschutz von einem (privaten) Konzern zu Fall gebracht werden, wenn die WTO diese als ein unzulässiges Handelshemmnis ("Notwendigkeitstest") anerkennt. Eine
Schlichtung durch ordentliche Gerichte ist nicht vorgesehen. Eine Berufung ist nicht möglich.
Umbau des Sozialstaats Die jüngsten Reformbemühungen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und die Debatte, die sich in deren Folge ergeben hat, wird von einigen Beobachtern als Praxisbeispiel neoliberaler
Politik gewertet: So wird das Bildungsangebot für Arbeitslose erweitert und individuell zugeschnitten, der Bezug von Arbeitslosengeld wird aber auch an neue Bedingungen geknüpft. Auch in anderen Bereichen, wie dem Gesundheitswesen gehen die Entwicklungen in Richtung mehr Service und Kundenorientierung (anstatt der Teilhabe an
staatsbürgerlichen, demokratischen Rechten), gleichzeitig steigen Zugangsbeschränkung und Selbstbehalte: der Sozialstaat (keynesisanischer Prägung) wird nicht einfach ab-, sondern in Richtung mehr Markt umgebaut.
Opponenten In Brasilien wurde aus Protest gegen "neoliberale" Globalisierung das Weltsozialforum gegründet. Opponenten des Neoliberalismus als wirtschaftliche Theorie sind Ökonomen wie Joseph E. Stiglitz und Amartya Sen. Auch
der Börsenspekulant George Soros warnt nun, nach seinen Spekulationen, vor einem bedrohlichen Marktfundamentalismus. Pierre Bourdieu legte gemeinsam mit anderen mit Das Elend der Welt (1997) eine cultural study zum Thema vor: er sieht eine allgemeine Zunahme von Angst und Unsicherheit, sowie eine gesellschaftliche Spaltung und
"Prekarisierung". Zu den Gegnern des Neoliberalismus zählen sich auch die Freiwirtschaftler, nach deren Meinung schon eine dauerhaft stabile Währung ohne Umlaufsicherung unmöglich sei. |
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