Warum ich ein Libertärer bin 3

Why I am Libertarian 1

       
   

The philosophy of Liberty is based on the principle of Self-Ownership

>all kinds of socialism cause poverty<

   
   

  Eine Positionserklärung von Robin Renitent
A political declaration by Robin Renitent

   
     

 

       

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Nun hatte ich mir also alle Parteien angeschaut. Keine riss mich wirklich vom Sessel. Und ihre politischen Führer erst recht nicht. Wenn ich genau hinhörte, ja war ich denn der Einzige der Ohren hatte, ertappte ich fast jeden täglich bei einer Lüge. Bei einer Lüge? Bei vielen Lügen. Und dabei hatten meine Eltern mir doch beigebracht, das Lügen, nein nicht das eine Sünde sei, so christlich indoktrinierten sie mich nicht, aber das es unehrenhaft sei zu lügen. Und das Lügen kurze Beine haben. War ich nun naiv und erlag der Vorstellung, das unsere "Führer" aufrichtige "Führer" zu sein hätten? Das auf Lügen Strafe folgt. Aber wurde jemand, der im öffentlichen Leben die Bürger belog, bestraft? War es überhaupt ehrenrührig zu lügen? Ich gewann immer mehr den Eindruck, dass man sich im Gegenteil durch geschicktes Lügen profilieren konnte. Und außerdem hatten die Bürger ein kurzes oder, von den Soap-Operas des Fernsehens, zugemülltes Gedächtnis, erinnerten sich schon nach kurzer Zeit nicht mehr der Lügen und gingen zur Tagesordnung über. Der bei mir mal ganz kurz aufgetauchte Gedanke in einer Partei mitzuwirken, ja der erste in der Familie zu sein der vielleicht ein Parteibuch hätte, verschwand schon in kürzester Zeit, genauer nach wenigen Tagen. Nicht nur die Diskussion über die Lage von Kanaldeckeln erschien mir für mich unpassend, vielmehr war klar ersichtlich: Würde ich ein PG sein, müsste ich mich, in welcher Form auch immer, selbst korrumpieren. Und ich müsste lügen können, nein nicht mal perfekt, das hätte ich schon hinbekommen, schließlich wäre das eine Aufforderung an das schauspielerische, theatralische Element, welches in jedem schlummert, aber was wäre mit der Ehre, mit dem Anstand gewesen? Den Anstand, den hätte ich an der Garderobe abgeben müssen. Wie lange kann man ohne Anstand existieren? Schauen wir uns um. Einige schon seit Jahrzehnten. Was ich erkannt hatte war: Für eine bequeme Zukunft mit Versorgung bräuchte ich nur in eine Partei eintreten und mitarbeiten. Ich bräuchte einige Anzüge und Krawatten um wichtig auszusehen, müsste bereit sein viele Abende in Rauchluft und bei endlosen, ergebnislosen Diskussionen mitwirken, die Fähigkeit haben „Freundschaften“ auszubauen und Seilschaften zu bilden. Ich müsste etwas Parteigeschichte lesen und sie mir merken können, das gerade aktuelle Programm verinnerlichen und auch selbst daran glauben, oder wenigsten überzeugend so tun. Ich bräuchte Ellenbogen und die Fähigkeit nach oben zu buckeln und nach unten treten zu können. Ich müsste, ohne rot zu werden, meine Aussagen von gestern widerrufen, bzw. umdeuten können und sie als der Weisheit letzter Schluss verkaufen können. Sollte ich es in der Hierarchie nicht bis ganz nach oben schaffen, würde ich trotzdem als treuer Parteisoldat meine Anerkennung erfahren und bei passenden und unpassenden Gelegenheiten gelobt werden. Und mein Lebensstandard würde, na das war ja wohl klar, zumal wenn ich ein politisches Amt bekleiden würde, mehr als ausreichend sein. Und die Altersversorgung auch. Sollte ich dummerweise Fehler machen und so ungeschickt gewesen sein, mich dabei erwischen zu lassen, bräuchte ich mir trotzdem keine Sorgen machen: die Absicherung auf Kosten des Steuerzahlers funktionierte, eine wirklich schmerzhafte Zäsur war nicht zu befürchten. Ja, selbst wenn durch meinen Fehler Millionen in den Sand gesetzt würden, ha, es gab, - bei aller Regelungswut und Gesetzesdichte, kein Haftungsgesetz, daß ich persönlich würde haften müssen. Ideal. Aber auch andere Gründe hielten mich von einem solchen Schritt ab. Ich hatte weder Lust Zuträger zu sein, noch etwa in Abhängigkeiten zu geraten. Und nach dem ich mich einige Zeit mit der Gewissensfreiheit von Abgeordneten beschäftigt hatte, wusste ich: Mitglied in einer der etablierten Parteien zu sein war nichts für mich. Sie würden ohne mich auskommen müssen. Ich habe mich also dagegen entschieden. 

 

Es war und ist mir ebenso unverständlich wie ein Mensch als Parteiführer und Parlamentsmitglied mit aller Macht für ein Gesetz stimmen kann, das seine Partei befürwortet, das er aber nicht notwendigerweise befürworten muss (Fraktionszwang). So könnte ein Abgeordneter der CSU, um ein Beispiel zu nehmen ja durchaus reinen Gewissens die Eigentums- oder Steuerpolitik der Partei mittragen, aber wie kann er automatisch die Haltung seiner Partei in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs mittragen, wenn sie nicht die Seinige ist. Diese Knoten in der Haltung machterhaltungsgieriger Politiker und Amtsträger macht mich kirre und bestärkt mich in der Ansicht das eine Partei als Gebilde oder Konstruktion nicht geeignet ist allen Menschen eine Heimat zu sein. Und "Vater" Staat auch nicht. Den Entschluss nicht einer Partei beizutreten oder für den Staat, in welcher Form auch immer, zu arbeiten fällte ich also schon recht früh. Ich hatte weder Lust als Postbeamter, noch als Verwaltungsangestellter, noch als Beamter in ein Treueverhältnis einzutreten, dass ich später nur unter Verlust und Aufgabe erarbeiteter Privilegien wieder würde lösen können. Die in der freien Wirtschaft erarbeiteten Privilegien wären ja wirklich meine, würden also Teil meines Eigentums sein. Diese und ähnliche Überlegungen konnten nur durch Beobachtung entstehen und ich war - offensichtlich und für mein Alter - kein schlechter Beobachter. Ich konnte, wenn ich wollte, an den Lebenswegen anderer ablesen wie auch mein Lebensweg verlaufen würde und welche Kompromisse ich dafür zu schließen hatte.

 

Beobachtung also hat mich von dem entfernt was in meiner Familie über Generationen "normal" gewesen war: Für den Staat zu arbeiten, in ein Treueverhältnis zu ihm einzutreten. Jedenfalls in der väterlichen Linie. Mein Vater war Arzt, aber als er dirigierender Arzt wurde musste er Beamter werden. Mein Großvater Friedrich war Studienrat, auch er ein Staatsbeamter. Sein Vater, Max, mein Urgroßvater war Sanitätsrat, oberster Vertrauensarzt der Deutschen Reichspost, ein Staatsunternehmen. Sein Vater, Paul,  Wirklicher geheimer Ober-Justizrat, Oberlandeskulturgerichtsrat a.D., also Staatsdiener und oft vom Kaiser dekoriert. Sein Vater Hermann Benedictus war Bürgermeister von Colberg und arbeitete für die Regierung in Frankfurt/Oder als Geheimer Regierungsrat und sein Vater Carl-Friedrich königlicher Justizkommissarius und Bürgermeister von Alt-Stettin. Ich würde also der Erste sein, der diese Linie durchbricht. Ich kann es heute in der Rückschau nicht mehr genau sagen und ich will es auch nicht ausschließlich politisch begründen, es gab auch so etwas wie eine physische Abneigung gegen Beamte. Vater empfand ich ja nicht als Beamten, ich sah ihn zunächst mal als Arzt. Er sich übrigens auch und, wie ich aus etlichen Bemerkungen weiß, gab es Zeiten in seinem Berufsleben die ihn haben aufstöhnen über diesen Beamtenstatus. Letztlich hat er es wohl getan um meine Mutter abzusichern, falls ihm etwas zustoßen würde. Ich bin mir nicht ganz sicher, am Anfang hatte er die Wahlmöglichkeit in dieser exponierten Position auch angestellter Arzt bleiben zu können, später gab es das wohl nicht mehr. Immerhin hatte er das eine Weile überlegt. Ich sehe das Berufsbeamtentum heute sehr kritisch und ich sehe an Beispielen in anderen Ländern, dass man einen Staat auch ohne Beamte organisieren kann. Es ist in etwa wie mit dem Bier. Das Deutsche Reinheitsgebot von 1516 verspricht uns das einzige und wahre Bier. Im Ausland habe ich gemerkt, dass man auch anderes Bier trinken kann.

 

Ich möchte nun drei Beispiele einfügen, die ich so erlebt habe und die anschaulich zeigen wie auch subalterne Amtsinhaber bedenkenlos, fahrlässig oder um der eigenen Arbeitsplatzsicherheit willen, zweifelhafte, - in jedem Fall aber interpretierbare-, Verordnungen umsetzen. Das sie dabei vor persönlicher Vorteilsannahme nicht zurückschrecken ist vielleicht menschlich verständlich, für Staatsbeamte die aus enteignetem Eigentum bereits bezahlt werden aber in jedem Fall anrüchig. Wenn sie diese Vorteilsannahme aber im Austausch gegen das Gesetz anwenden, wird es bedenklich. Auch zeigt das Beispiel das viele Regeln zu viel Schikane führen können. Oder andersherum: Bleibt wenig geregelt, und wird das eigene Gewissen oder die eigene Verantwortung zum Maßstab, (das ist ja das was wir eigentlich unserem Nachwuchs beibringen sollten – und sei es nur als Lehre aus der Vergangenheit) kann auch jeder für die Fehler seines Tuns zur Rechenschaft gezogen werden und nicht entschuldigend auf ein Gesetz verweisen. Diese zwei Beispiele waren, neben einigen anderen (die ich auf anderen Seiten aufführe) ursächlich mit ausschlaggebend warum ich mich mit dem Libertarismus näher befasste. Dem Leser mag das albern vorkommen, aber letztlich sind solche Erlebnisse prägend und sie formen einen (jungen) Menschen. Wahrscheinlich mehr als die erklärenden Worte des Elternhauses oder der Schule.

Schikanen

Beispiel 1: Vor einigen Jahren wollte mein Vater einen Anbau auf seinem Grundstück machen. Der Sohn der Nachbarin hinter unserem Grundstück arbeitete bei der Bauaufsicht. Wir hatten ihn als Jugendlichen und jung Erwachsenen beobachten können: Er erschien phlegmatisch und lahm, meine Mutter nannte ihn heimlich einen Waschlappen. Weshalb er bei Vater Staat sein Unterkommen fand. Heute würde ich sagen er war für die freie Wirtschaft ungeeignet. Oder stärker formuliert er war einer von hunderttausend Schmarotzern die sich in aufgeblähten Behördenstuben herumdrücken und von dem zwangsenteigneten Eigentum der tatsächlich arbeitenden, also unternehmenden Menschen leben. Nun brauchte mein Vater die Genehmigung der Nachbarin und diese schickte ihren Sohn vor, der inzwischen bei der Bauaufsichtsbehörde arbeitete. Nachdem er umständlich die von einem bekannten Architekturbüro gezeichneten Pläne meines Vaters am sonntäglichen Kaffeetisch geprüft hatte, meinte er, den Rotstift zückend, „So könne das nie genehmigt werden, er würde die Sache gerne überarbeiten…..“ Er wuchs um mehrere Zentimeter, nicht durch den Kuchen aber im Bewusstsein seiner Wichtigkeit. Es war ihm anzusehen wie sehr es ihm gefiel gefragt worden zu sein. Mein Vater rollte mit den Augen, überließ ihm die Pläne und bekam sie so verändert zurück, dass von der ursprünglichen Idee nichts mehr zu erkennen war. Das Bauaufsichtsgenie deutete an es könne so (also in seiner "überarbeiteten" Fassung) in seiner Behörde genehmigt werden. Vater verzichtete auf die Änderungsvorschläge, einigte sich mit dem Nachbarn zur Linken und reichte die Pläne ein, als das Genie im Urlaub war. Der Bau wurde genehmigt.

 

Beispiel 2: Einige Jahre später ärgerte ich mich darüber, das der Regen immer gegen einen Außentür eines mir gehörenden Gebäudes prasselte und ich nicht die Tür öffnen konnte ohne auch gleich innen nass zu werden, da es sich um  die Wetterseite handelte. Also kaufte ich kurzerhand einige Balken, Dachlatten und Wellplastik um dem Übel abzuhelfen. Auf Schönheit kam es nicht an, es war ohnehin Bahngelände und die Seite in Gleisrichtung. Einige Tage später stand ich auf meinem Vordach, als 3 Herren von der Bauaufsicht auftauchten. Ich hatte vom Dach zu kommen und mein „Bau“ wurde gesperrt. Natürlich mit farbigem Plastikband. Ob ich eine Baugenehmigung habe, es statische Berechnungen gäbe, Berechnungen über Winddruck, Schneelast usw.. Nein. Ich wendete ein, dass schon deshalb niemand zu schaden komme könne, weil ich der Einzige sei, der aus dieser Tür heraustreten würde. Da kam der denkwürdige und vor allem unwahre Satz: „Der Staat hat die Aufgabe den Einzelnen vor sich selbst zu schützen!“ Dieser fast philosophisch anmutende Ausspruch hat keine Rechtsgrundlage, es gibt keinen Passus, keinen Paragrafen im BGB der eine Interpretation in dieser Weise zulässt. Er ist juristisch nicht haltbar, frei erfunden, aber typisch für subalterne Verwaltungsangestellte, denen es eine innere Genugtuung verschafft ihnen unabhängig erscheinende Normalbürger und Bauherren in ihre Schranken zu weisen. Zudem gibt es und gab es kein Vertragsverhältnis zwischen dem Bürger (hier also mir) und dem Staat. Ich hatte ihn weder um Fürsorge gebeten noch ihn im Sicherheitsbereich beauftragt.

 

Aber es kommt noch schlimmer. Auf meine etwas verzweifelt klingende Frage wie ich denn nun den ständigen Wassereinbruch verhindern könne, erbot sich der Beamte für mich „aus Freundschaft“ eine Bauzeichnung nach Feierabend zu erstellen. Und so geschah es, er zeichnete, ich unterschrieb, er reichte die abendlich gefertigte Bauzeichnung bei sich am Tage ein und kassierte, natürlich schwarz, also ohne Quittung, 1600.-DM für seine freundschaftlichen Bemühungen. Das wäre als erbrachte Wirtschaftsleistung bei einem freien Architekten in Ordnung. Bei einem Staatsangestellten der sein Einkommen ohnehin aus gestohlenem Gut (Steuern) erhält ist es das nicht. Ich wurde also zweimal abgegriffen bzw. erpresst und ausgeraubt. Dabei ärgerte mich überhaupt nicht, dass er die Zeichnungen für mich gemacht hatte, (ein Architekturbüro wäre ja teurer gewesen) oder das er das Geld ohne Quittung einsackte. Es ärgerte mich maßlos wie er mit einer Lüge Sanktionen durchsetzte und zum Vollstrecker des Staates wurde, bzw. sich in dieser Situation machte. Ich habe nie verstehen können und verstehe es auch heute noch nicht wie sich ein Mensch so mit einem System identifizieren kann, das er gehindert ist seine eigenen Vorstellungen umzusetzen. Es bleibt mir ein  Rätsel wie ein Polizist einen Falschparker gnadenlos aufschreiben kann, wenn er doch einige Stunden später als privater Autofahrer selbst in der Gefahr ist aufgeschrieben werden zu können. Oder er einen Demonstranten zusammenschlagen kann der gegen etwas demonstriert, was auch den Polizisten betreffen könnte. Der Charakter eines Gerichtsvollziehers, eines GEZ-Spürhundes oder eines Blockwarts bleibt mir eh ein Rätsel. 

 

Einige Jahre später war ich mit meiner Frau in Kalifornien. Es war ein heißer Tag und wir hielten an einem kleinen Bach. Ein anderes Ehepaar war bereits dort und wir kamen ins Gespräch. Der mann war ein Deutscher, 1954 in die USA ausgewandert. Im Laufe des Gesprächs kamen wir, auf Autos zu sprechen und von dort auf den deutschen TÜV. „ Das sind staatlich sanktionierte Verbrecher“ sagte er. „Wo in der Welt gibt es einen privaten Verein, der per Gesetzesauftrag den Bürger schikanieren und abgreifen darf?“ Ich wies auf ein vorbeifahrendes Wohnmobil. Es hatte vor der Motorhaube zwei Metallhörner an denen die Fahrräder hingen. „Wenn das der deutsche TÜV-Ingenieur sieht, bekommt er einen Herzinfarkt.“ Mein Argument ließ er nicht gelten. „Hier sind Sie für Ihr Handeln selbst verantwortlich. Wenn Sie jemanden Schäden, trifft es Sie und Ihre Existenz. Das fördert das Nachdenken, die Verantwortung, die Umsicht des Einzelnen. In einer Gesellschaft, die Vornormt, ist man der Verpflichtung enthoben sich Gedanken zu machen. Im Fall eines Unfalls übergibt man seine Visitenkarte, schreibt seine Versicherung darauf und ist einer persönlichen Haftung weit gehend enthoben. Ich glaube es ist besser, wenn Menschen noch persönliche Verantwortung spüren. Hängen Sie ihre Fahrräder vorn dran, o.k., aber wenn Sie jemanden schädigen haben Sie das persönlich auszubaden.“ Diese Ansicht gefiel mir. Sie korrespondierte mit meinen bisherigen Anschauungen und je länger ich über sie nachdachte um sehr mehr machte ich sie mir zu eigen.

 

Es ist müßig die Reihe der Beispiele fortzusetzen. Jeder kennt aus eigener Erfahrung Vorgänge dieser Art. Es war nun an der Zeit ein Fazit zu ziehen, sich selbst Rechenschaft abzulegen über die bisherigen Einsichten und Beobachtungen. Was ich tat. Es wurde also ganz klar: eine Parteimitgliedschaft würde nie in Frage kommen. Eine Tätigkeit für den Staat auch nicht. Allerdings das Bekenntnis zu einer politischen Idee oder Vision schon. Noch bekannte ich mich rückhaltlos zur freiheitlich-demokratischen Ordnung. Und noch glaubte ich daran, dass auf legalem Wege, demokratischer Mehrheitswille durchgesetzt werden könne um eine Gesellschaft freier Individuen zu schaffen. Ich glaubte daran, weil ich jung war, und gerade eine Familie gründete. Weil ich mich selbstständig machte, voller Energie war und trotz der bisherigen Einsichten noch einige Illusionen hatte.

 

Vorläufig wählte ich weiter die CDU. Die Grundideen des Liberalismus gefielen mir zwar, aber allzu oft warf die Partei, die für sich reklamierte sie zu vertreten, die FDP, gerade diese Ideen über Bord um an der Macht beteiligt zu sein. Da sie also bloß Zünglein an der Waage blieben, zuerst im Bett mit der CDU und später mit der SPD, erschien mir meine Stimme verschenkt. Im Laufe der Jahre wuchs allerdings mein Ärger über die CDU gewaltig, der über die SPD war schon unerreichbar groß, dennoch wäre eine Splitterpartei nicht für mich in Frage gekommen. Im übrigen war ich mit meiner Selbstständigkeit und Familie einige Jahre so beschäftigt, dass außer dem täglichen Nachrichtenkonsum keine Zeit für tiefere persönliche Politikforschung blieb. Ich war genötigt mich auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren, denn ich hatte familiäre Verantwortung zu tragen und mir fehlte der finanzielle Hintergrund mich ständig gegen alles zur Wehr setzen zu können. Es ist immer schwierig und aufwendig Verteidigung wegen irgendwelcher Kleinigkeiten zu wagen, wenn man emotional gebunden ist; und man überlegt sich ob man sich die Verteidigung oder den Widerstand nur für die ganz wesentlichen Lebensmomente aufheben will. Sich wie Michael Kohlhaas in der Reiberei an sich zu erschöpfen lag und liegt mir nicht. Auch kann man den Eindruck gewinnen, das ich ein magenkranker Nihilist war oder bin, der sich Zeit seines Lebens ärgerte. Das ist natürlich nicht der Fall, ich bin und sehe die Dinge zunächst positiv. Allerdings registriere ich sie und nehme sie mit zunehmendem Alter mehr war.

 

Die Familie wuchs, es gab das übliche Lebensauf- und Ab. Ausbildungen, Kinder, Scheidungen, Sorgen, mehr oder weniger das Übliche eben, das auch andere durchleben. Mit 40 Jahren fand ich die Zeit mich wieder ausführlicher mit Politik zu beschäftigen. Die Hälfte meiner Illusionen, Sehnsüchte und Wünsche war bereits verschüttet. Es hatte sich in den letzten Jahren, also zwischen meinem 20. und 40. Lebensjahr nichts geändert, außer das die Qualität der Politik und der Entscheidungsträger sich weiter verschlechtert hatte. Der Sozialismus hatte sich auch im Westen in viele tägliche Bereiche eingeschlichen, die Überregulierung hatte zugenommen, dem kommunistische System im Osten Deutschlands machten immer mehr Politiker aller Couleur ihre Aufwartung und sonnten sich im Licht der Aufmerksamkeit an der Seite eines simplen Dachdeckers, der noch nicht einmal das Wort Sozialismus fehlerfrei über die Lippen brachte. Und die in "Alternativer Liste“, bei den "Grünen" oder dem "Bündnis 90" eingedrungenen ehemaligen Apo-Sympathisanten begannen mit einem Durchmarsch durch die Institutionen um den freien Teil Deutschlands umzukrempeln und in eine Verordnungs- und Abgabendiktatur zu verwandeln.

 

Natürlich hatte ich mich besonders in den Jahren der Selbstständigkeit, also ab 1979, immer weiter vom Staat entfernt. Das blieb gar nicht aus, konnte nicht anders sein. Ich hätte blind oder taub sein müssen um nicht den ungeheuren staatsfinanzierten Schlendrian mitzubekommen. Es waren wieder erlebte Beispiele die mich formten.

 

Beispiel 1: Da gab es einen bekannten Berliner Intendanten, der ein Produkt brauchte, das ich (nur ich in Berlin) vertrieb. Er sprach mich an und versprach mir im Wert von mehreren zehntausend Mark zu kaufen. Klar ich konnte den Umsatz gebrauchen. Allerdings verlangte er eine Rechnung über einen anderen Artikel, als den tatsächlich gelieferten und in der Rechnungsanschrift den Namen des Theaters. Daß es nicht sein Theater war, sondern er ein staatsangestellter Intendant und das Theater aus öffentlichen Mitteln subventioniert, sei hier der Vollständigkeit halber erwähnt. Ja, er bekam seine Ware, aber er befriedigte mit geklautem Geld (mit Geld was in einem Enteignungsprozess dem Steuerbürger entwendet worden war) seine privaten Wünsche und ließ die Qualität des Theaters darunter leiden. Wäre es ein Privattheater gewesen und er hätte das unternehmerische Risiko gehabt wäre es völlig in Ordnung gewesen. Natürlich habe ich ihm bei dem Beschiss geholfen, zähneknirschend, aber bewusst. Innerlich von dem Wunsch beseelt, wenn die Kinder groß sind, ich also die existenzielle Verantwortung weniger spüre, Konsequenzen zu ziehen.

 

Beispiel 2: Ein Beispiel das jeder kennt. Öffentliche Einkäufe werden nicht nach Effizienz oder tatsächlichem Bedarf getätigt, sondern unter dem Aspekt der Beibehaltung oder Steigerung des Budgets für die entsprechende öffentliche Abteilung. Solche Einkäufe gab es auch bei mir. Regelmäßig vor Jahresschluss kamen alle möglichen Vertreter irgendwelcher Behörden mit einem amtlichen Einkaufsbogen zu mir. " Wir haben hier noch 18 765.- DM im Topf. Die müssen wir ausgeben. Wir brauchen das zwar nicht, aber wir könnten es vielleicht mal gebrauchen. Bitte liefern Sie uns doch 200 Stück dieses Artikels und 50 Stück dieses Artikels." Das war fein, erstens hatten sie kein Angebot eingeholt, weil unter Zeitdruck so kurz vor Jahresende, kannten also den Preis nicht genau. Ich konnte ihn hochsetzen und einen höheren Gewinn machen. Zweitens musste ich zwar lange auf das Geld warten, aber es kam mit Sicherheit. Mir wurde schnell klar, das es sich hier um den verantwortungslosen Umgang mit meinen, ja meinen, persönlichen Steuergeldern handelte. Ich machte mir klar, dass ich per (erzwungener) Steuerabgabe erst enteignet oder bestohlen worden war und nun auch noch daran mitwirken sollte unnötiges zum Schaden der Bestohlenen, also auch zu meinem Schaden, für das Raubgeld zu liefern. Ich machte das natürlich. Klar, ich brauchte das Geld, denn die nächste Steuernachzahlung kam bestimmt.....

 

Beispiel 3: Es ist ein Unterschied, ob man von einem Vorgang liest oder ihn selbst erlebt. Das Erlebte wirkt nachhaltiger und prägt mehr. Als ich mich nach meiner Ausbildung entschloss einige Jahre selbstständig zu sein und am Markt zu wirken, hatte ich noch die Illusion, daß sich Fleiß, Einsatz, Kreativität, Fantasie usw. auszahlt und belohnt wird. Belohnt ist falsch, wer sollte einen belohnen, aber ein positives Ergebnis wäre eine Selbstbelohnung. Anerkennung ist das richtige Wort. Leistung, so hatte man uns glauben machen wollen, würde sich in der Demokratie, im Gegensatz "zu denen da drüben", lohnen. Aber sehr schnell hatte ich raus: Je mehr ich Einsatz zeigte, je mehr ich investierte, expandierte, nicht nur für mich, sondern in kleinem Rahmen auch für das gesamtgesellschaftliche Ergebnis arbeitete, desto mehr wurde ich bestraft. Höheres Einkommen zog höhere Steuern nach sich. Höhere Abgaben und Beiträge, Zwangsbeiträge wohlgemerkt. Ohne, das ich etwa einen verbesserten Service erhielt. Höhere Steuern hieß höhere Rechnung des Steuerberaters, ein deutliches Mehr an Zeitaufwand für den Staat. Die Gesetz- und Verordnungsvielfalt produzierte ständig neue Fragebögen, verlangte mehr zeitlichen und unvergüteten Einsatz. Zeit die an anderer Stelle als Produktivzeit fehlte. Der Staat bestahl einen gleich zweimal, einmal in Form von Geld und einmal in Form von Zeit, die auch einen materiellen Gegenwert hatte. Hinzu kam, dass nun auch die NGO's (wie es heute so schön verschleiernd heißt, also non-governmental organizations=Nichtregierungsorganisationen) sich fordernd und frech  auch in die Handlungen privater, mittelständischer Unternehmer einmischten und zwar in einer geradezu unverfrorenen erpresserischen Form. Ich erlebte das mehrmals. Ein Beispiel. Eines Tages erhielt ich einen Brief mit der unmissverständlichen Aufforderung sofort meinen Handel mit der und der Artikelgruppe (Tropenholz) u m g e h e n d einzustellen. Ich würde die 3. Welt schädigen, außerdem die Natur schädigen und Raubbauen und für Armut in den betroffenen Ländern mitverantwortlich sein und gleichzeitig gegen das Allgemeinwohl in diesem, unserem Lande handeln. Es lag ein weiterer Bogen dabei auf dem ich unterschreiben sollte in Zukunft nicht mehr mit diesen Artikeln zu handeln, andernfalls, ja andernfalls sähe man sich gezwungen meinen Firmennamen mit auf eine in der Presse in Anzeigen zu veröffentlichende Liste zu setzen und mein schädliches Verhalten zu brandmarken. Natürlich unterschrieb ich nicht. Darauf erschien ein latzhosiger, wildbärtiger und ungepflegter Schnösel, der sich als Vertreter/Mitarbeiter von dieser populären NGO (Robin Wood) vorstellte und noch einmal persönlich "Nachdruck" machen wollte. Ich hörte mir alles an und sagte ihm, dass ich zur Mitarbeit bereit sei. Er strahlte. "Da ist nur noch eine Kleinigkeit", sagte ich, das Papier und den Kugelschreiber schwenkend, "ist Ihre NGO bereit meine Kredite zu bezahlen und einen Teil der Mitarbeitergehälter zu übernehmen? Sie wollen doch meine Mitarbeiter nicht in die Arbeitslosigkeit schicken, oder?" Er schaute mich gekränkt an, atmete tief durch und sagte, dass seine Organisation eine Wohltätigkeitsorganisation sei - und von Spenden finanziert werde. Ich sei der Unternehmer, mir würde es am leichtesten fallen auf Gewinn zu verzichten. Gewinn? Ich dachte am meine Kinder, meine mühsam aufgebaute Firma, meine Mitarbeiter - und schmiss ihn raus.

 

Beispiel 4: Je mehr ich mich mit der Materie beschäftigte, desto mehr hatte ich Probleme die Realität zu verstehen. Konnte es war sein, konnte es wirklich war sein, dass ein Bauchladenverkäufer, der heiße Würstchen aus einem um die Schultern gehängten Wasserkessel verkaufte, sich strafbar machte (eine Ordnungswidrigkeit beging....), wenn er, zur Entlastung seines schmerzenden Rückens, eine Spazierstock unter den Würstchenkocher stellte. Von dieser Sekunde an gehörte er nicht mehr zu den "Beweglichen Händlern" sondern betrieb ein "Stationäres Gewerbe". Das war unzulässig, schon deshalb, weil er dann anders steuerlich "veranlagt" würde. Sein Würstchennachschub, durfte aber auch nicht in einem Cooler auf der Straße stehen. Der Cooler musste im Auto sein, durfte aber wiederum nicht mehr als (ich glaube mich zu erinnern) 50 Würstchen enthalten. Ein Verbinden mit einer Batterie zur zuverlässigeren und besseren Kühlung war auch nicht statthaft. Er hatte nach Hause zu fahren und neue Würstchen zu holen. Welche Bürokraten denken sich so was aus? Und wann? In der Zeit in der sie von den Steuern dieses Würstchenverkäufers bezahlt werden.

 

Beispiel 5: Im Grunde gab und gibt es keine Rechtssicherheit. Jahrzehnte waren Bandsägen gut. Generationen von Tischlern hatten auf ihnen Holz geschnitten. Plötzlich lief ihre staatliche Betriebsgenehmigung aus. Neue Sicherheitsauflagen, also Neuanschaffungen. Jahrzehnte lang wurde Hackfleisch in verzinnten, oder galvanisierten Fleischwölfen hergestellt. Plötzlich mussten alle Fleischwölfe aus Edelstahl sein. Taxifahrer hatten ihre Taxameter umzurüsten (800.-DM/1992), andere Feuerlöscher, usw. Alle Berliner U-Bahnhöfe und S-Bahnhöfe mussten plötzlich behindertengerechte Fahrstühle haben, Stückpreis 1,2 Mio. Mark. (Nicht das ich mich nicht für die Rollstuhlfahrer freuen würde, schließlich habe ich meine Mutter 6 Jahre in so einem Vehikel geschoben) Aber hier hatten spendable Politiker nicht ihr Geld ausgegeben. Sie konnten spendabel sein, weil es sie nichts kostete und sie auf dem Umweg über dieses "Geschenk" Wählerstimmen kaufen konnten.

 

Ein letztes Beispiel. Dazu zitiere ich mal einen Text aus dem Spiegel (12.05.2005): Die Bundesregierung will die Pharmaindustrie zwingen, die Gleichstellung von Mann und Frau auch bei der Reklame für Arzneimittel zu beachten. Mussten die Pillenhersteller den Verbrauchern bislang anraten, den "Arzt oder Apotheker" zu befragen, soll es künftig, so das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Ministerin Renate Schmidt (SPD), einen "geschlechtergerechten" Hinweis geben: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage, holen Sie ärztlichen Rat ein und fragen Sie Ihre Apothekerin oder Ihren Apotheker." Da es sich bei dieser Formulierung, die das Frauenministerium mit der Gesellschaft für deutsche Sprache abgestimmt hat, um eine Pflichttextregelung handelt, muss das Heilmittelwerbegesetz geändert werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll im April das Kabinett beschäftigen. Arzneifirmen und Werbewirtschaft gefällt der neue Text indes überhaupt nicht. Der Warneffekt gehe verloren, wenn der Satz noch länger werde. Sie fürchten zudem, Drogistinnen und Drogisten könnten nun ebenfalls verlangen, erwähnt zu werden. Bei 5,3 Millionen Arbeitslosen frage ich mich wirklich ob meine keine anderen Sorgen hat. Welche God-Gooders haben das auf den Weg gebracht, wohl wissend, daß der zu bezahlende Aufwand allein für solche eine Lappalie, die weder Frauen hilft noch sie etwa gleichberechtigter macht Millio9nen kostet.

 

Die Beispiele ließen sich Seitenweise fortsetzen. Jeder kennt solche Beispiele aus eigenem Erleben. Einzeln besehen sind sie vielleicht auch nicht sonderlich wichtig. Und mit Sicherheit haben sie nicht auf jeden eine solche Wirkung wie ich sie empfand. Mein Verhalten haben sie jedenfalls nachhaltig geprägt.

 
   

 

 

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und darum sind wir auch der Meinung, daß sie grundsätzlich hinterzogen werden sollten!

 



 

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Sept., 11th  2001

 

 

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