Wir Libertären und unser Verhältnis zum Staat

Die Idee des liberalen Rechtsstaates ist unlösbar verbunden mit dem Anspruch auf Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit und freie politische und wirtschaftliche Betätigung. Sie leitet sich ab aus dem unveräußerlichen Bekenntnis zum Individualismus, zur individuellen Freiheit und lehnt eine Bindung an ideologische oder religiöse Dogmen ab. Der Staat hat nach liberalem Verständnis die Grenzen dieser individuellen Freiheit festzulegen. Sie enden, nach klassischer Definition dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Die Gewaltenteilung ist das Fundament des Staates und garantiert eine Trennung vom Macht und Recht. Die auf dem Liberalismus basierende Gesellschaftsordnung zeigt dem Staat aber seine Grenzen dort wo es um die Freiheit des Vertragswesens, der Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnisse und den freien (Welt-) Handel geht. Auch das Bildungswesen soll nach liberalem Verständnis vom Staat organisiert werden. Väter liberaler Ideen sind z.B. John Locke, John Stuart Mill, Immanuel Kant und Adam Smith.

Die französische und die amerikanische Verfassung basieren auf diesen Werten. In Deutschland haben erstmals 1948 Liberale, Sozialisten und republikanische Kräfte den Absolutismus entscheidend in Frage gestellt und geschwächt. Zwar war eine politische Emanzipation noch nicht erreicht, aber zumindest in wirtschaftlicher und industrieller Hinsicht war eine Liberalisierung durchaus spürbar.

Die weitere Entwicklung ist bekannt, sozialistische Ideen gewannen die Oberhand und auch in zunächst noch reaktionären Verhältnissen wurden sie zu einer Massenbewegung der Industriearbeiterschaft. Begleitet und vorgedacht besonders von Intellektuellen die im Sozialismus und seiner Staatsbindung eine Lösung der Zukunftsprobleme sahen. Der Liberalismus erreichte nicht diese Breitenwirkung und hat bis heute nicht mit der Idee des Sozialismus konkurrieren können. Der aus dem geschichtlich gewachsenen Obrigkeitsdenken verinnerlichte Wunsch nach starker Führung, staatlicher Fürsorge, Systemregulierung ist (besonders) in Deutschland Basis dieser Popularität. Die im Liberalismus eingeforderte Freiheit des Handels in Eigenverantwortung blieb den Massen fremd, ein wirkliches Bekenntnis zu so weitgehender Freiheit fand, von Ausnahmen abgesehen, nie statt. Die Kopfgeburt Sozialismus und die Versprechen die von ihren Vertretern fast 200 Jahre gemacht wurden haben die Menschen nicht wirklich befreit sondern in neue Abhängigkeiten geführt. Darüber hinaus haben die verschiedenen Spielarten des Sozialismus im letzten Jahrhundert über 100 Millionen Tote gekostet und die Menschheit in unsägliches Elend gestürzt. Es ist zu vermuten, daß die Freiheit von vielen Menschen als Belastung empfunden wird. Auch ihre Neigung zur Bequemlichkeit, die Scheu Verantwortung übernehmen zu wollen hat die Menschen immer wieder vom Liberalismus entfernt.

Natürlich gibt es in unseren westlichen Gesellschaften liberale Parteien. Allerdings vertreten sie in den seltensten Fällen noch liberale Ideen. Ihre Programme haben sich vom Liberalismus weitestgehend entfernt, ihre, der Idee zugrunde liegende Staatsferne ist nicht mehr zur erkennen, sie sind fast durchweg am sozialistischen Umverteilungsprozess beteiligt, ihre Vertreter der Gier nach der Macht verfallen und zu jedem schändlichen Kompromiss bereit. Damit ist die Idee der Freiheit nachhaltig beschädigt, ja verraten. „Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit; das ist der Grund warum sich die meisten Menschen vor ihr Fürchten“ meinte sogar der sozialistische Dramatiker G.B. Shaw.

Die Entwicklung des Libertarismus war da nur konsequent. Menschen die sich nicht mehr vom Liberalismus, seinen Vertretern und ihren Programmen repräsentiert fühlen, wenden sich mehr und mehr libertären Ideen zu. Bedauerlicherweise ist diese Bewegung, ihre Fundamente, die sich deutlich vom Liberalismus unterscheiden, sofort von sozialistisch gesinnten „Libertären“ okkupiert worden. Da sich aus dem bisher gesagten nach meiner Auffassung keine Übereinstimmungen zwischen sozialistischen und freiheitlich libertären Ideen ergeben können handelt es sich beim „Linkslibertarismus“ um keinen „echten“ Libertarismus. Natürlich reklamiert jede Gruppe für sich die echte Idee zu vertreten. Dennoch und wiederholt: Sozialismus und Freiheit schließen sich aus. Sozialistische Libertäre sind für uns deshalb als Ideenträger nicht akzeptabel. Eine weitere Gruppe hat sich des libertär freiheitlichen Labels bemächtigt: die „anarcho-libertäre“ Gruppe, die aber Anarchismus nicht als „Abwesenheit von Staat“ begreift sondern mit den sozialistischen Libertären in einem Boot sitzt. Auch diese Gruppe beansprucht bedauerlichweise (und zu Unrecht, weil mit der Idee von Freiheit nicht kompatibel) diese Bezeichnung.

Wenn wir bei Rebellog „anarchistisch-radikal-libertäre“ Ideen vertreten und uns zu Ihnen bekennen, dann stehen wir zu einer Staatsferne in Disziplin, Verantwortung und Gewaltlosigkeit. Anarchismus ist eine ebenfalls okkupierter Begriff und seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt. Heute verstanden als an die sozialistischen (russischen) Revolutionäre gekoppelt und somit Gewalttätigkeiten implizierend. Anarchismus aber verstanden als Abwesenheit von Herrschaft, als individualistischer Anarchismus (Max Stirner) ist das was uns den ursprünglichen Sinn von individueller Freiheit näher bringt. Als kapitalistische Anarcho-Libertäre glauben wir an die uneingeschränkte Freiheit abseits von staatlichem Handeln, vertreten das Prinzip der Selfownership, also des Eigentums an sich selbst. Zitat aus Wikipedia:

„Der kapitalistische Libertarismus betont die individuellen Freiheitsrechte und will staatliches Handeln auf ein absolutes Minimum beschränkt sehen. Häufig wird postuliert, dass jeder Mensch nur sich selbst gehört und nicht der Gemeinschaft (Selbsteigentum). Einige Vertreter dieser Richtung, die Anarcho-Kapitalisten (auch Free-Market-Anarchisten oder Anarcholiberale) lehnen den Staat insgesamt als nicht legitime (weil unfreiwillige) Zwangsorganisation ab. Kapitalistische Libertäre legen das Selbstbestimmungsrecht des Individuums so aus, dass es völlig frei in seinem Handeln und im Gebrauch seines Privateigentums sein sollte, solange niemand anderes Rechte verletzt werden. Insofern stimmen sie mit dem klassischen Liberalismus überein. (…) Kapitalistische Libertäre erkennen keine positiv definierten Rechte wie etwa das Recht auf Nahrung, Obdach oder Gesundheitsfürsorge an, sondern nur negativ definierte Freiheiten an, wie die Freiheit, nicht angegriffen, missbraucht, beraubt oder zensiert zu werden. Nach ihrer Theorie ergibt sich daraus eine klare Eigentumsordnung (siehe Naturrecht). Nur den Rechten, die sich aus dieser Eigentumsordnung ergeben, gestehen sie juristische Schutzwürdigkeit zu. Soziales Handeln und Solidarität entstehen nicht mit juristischem Druck, sondern durch ethische Erwägungen. Kapitalistische Libertäre halten staatlich erzeugte soziale Maßnahmen für kontraproduktiv und daher letztlich für unsozial.“
 

In Deutschland gibt es noch nicht viele Libertäre. Sicher, als Internetschlagwort ist es in den letzten Jahren populär geworden und wird von inzwischen vielen Menschen (miß-) gebraucht. Nach Umfragen bezeichen sich zahlreiche Menschen als libertär und versuchen damit eine Sonderstellung im Sinne von "unkonventionell" zu markieren. Den Wesensgehalt des Libertarismus in der von uns vertretenen Form haben sie in den ganz überwiegenden Fällen weder verstanden noch verinnerlicht. Es ist ein eklanter Unterschied sich lediglich als libertär zu bezeichnen, oder auch libertär zu leben und damit auch fühlbare Konsequenzen hinzunehmen. Die Gruppe der bekennenden Radikallibertären dürfte in Deutschland nur wenige Hundert umfassen.

Wir sehen uns in der Tradition amerikanischer libertärer Frontiers. Diese, vom europäischen Libertarismus weitgehend abgekoppelte (kapitalistische) Sichtweise hat hier inzwischen eine gewisse Breite erreicht und ist drittstärkste politische Kraft geworden.

 
Abschließend sei es mir erlaubt aus einem interessanten Vortrag von Dr. Waldemar Besson zu zitieren. Es handelt sich um die Einleitung zu einem längeren Festvortrag der mir in Gänze vorliegt. Er macht deutlich wie das Staatsverständnis den Deutschen immer noch einbindet in eine Nähe zum "Vater" Staat. Dieser patrizentrische Begriff kommt ja nicht von ungefähr: Die erwartete Fürsorge des Vaters ist in dieses Staatsverständnis eingebaut. Aber auch ein Vater kann an seine Grenzen kommen. Wir erleben das gerade im Zusammenbruch unseres Sozial-und Fürsorgestaates, der seine "Kinder" der Eigenverantwortung und Selbstständigkeit weit gehend entwöhnt hat. Die ungebrochene Sehnsucht der Deutschen nach Vaters weiterer Fürsorge ist nicht zu übersehen. Der freiheitsfeindliche Sozialismus ist nicht überwunden. Libertarismus bleibt eine schwer zu lebende Aufgabe!
 

"Wann immer Deutsche über Politik reden oder nachdenken, steht der Staat mit seinen Aufgaben und Grenzen im Mittelpunkt aller Betrachtung. Dieses elementare Bedürfnis, das Politische mit dem Staatlichen zu verbinden, ja zu identifizieren, ist das Ergebnis einer ganz bestimmten historischen Entwicklung. Nichts hat die neuere deutsche Geschichte stärker bestimmt als der Aufstieg des fürstlichen Territorialstaates, der einst als Retter aus den konfessionellen Wirren emporwuchs und eine umfassende Rationalisierung und Säkularisierung der politischen Verhältnisse einleitete. In Gestalt des preußischen Obrigkeitsstaates und seiner süddeutschen Varianten wurde er zum stärksten bewußtseinsbildenden Element der deutschen politischen Tradition. Bis in unsere Gegenwart hinein erweist sich diese Art unserer Geschichte immer noch als prägend für unsere politische Sprache. Wie gerne reden unsere Politiker vom Staatspolitischen und seinen Notwendigkeiten. Wer in unserem Lande etwas auf sich hält und bei den Leuten ankommen will, der beeilt sich, sein Wollen als staatspolitisch zu motivieren und es entschieden vom Parteipolitischen abzusetzen. Obwohl wir in einem Parteienstaat leben, haben wir doch offenbar eine tiefsitzende Aversion gegen das parteipolitische Getriebe. So zögern wir, ein parteipolitisches Engagement einzugehen und einzugestehen. Nein, die Deutschen wollen sich am Staat rechtfertigen und ausrichten, so, als würden sie für all ihr politisches Tun als Glieder ihres Gemeinwesens eine staatliche Sanktionierung brauchen. Der moderne und allgegenwärtige Ruf nach dem Staat hat in Deutschland sozusagen eine besondere historische Schwerkraft. Was überall als Forderung den Bedürfnissen der komplizierten Industriegesellschaft entspringt, ist bei uns auch durch die Tradition geheiligt. Nirgendwo hat diese Tradition ihren grandioseren und wirkungsmächtigeren Ausdruck gefunden als in der Philosophie des großen Schwaben Hegel. Lassen Sie mich aus seinen Vorlesungen über die Philosophie der Weltgeschichte eine jener berühmten Stellen zitieren, in der die Überhöhung des Staates im politischen Denken Hegels eindrücklich hervortritt: »Im Staat allein hat der Mensch vernünftige Existenz. Alle Erziehung geht dahin, daß das Individuum nicht ein Subjektives bleibe, sondern im Staat objektiv werde. Wohl kann ein Individuum den Staat zu seinem Mittel machen, um dies und jenes zu erreichen. Das Wahrhafte aber ist, daß jeder die Sache selbst wolle und das Unwesentliche abgestreift habe. Alles, was der Mensch ist, verdankt er dem Staat; er hat nur darin sein Wesen. Allen Wert, den der Mensch hat, alle geistige Wirklichkeit, hat er allein durch den Staat. Seine geistige Wirklichkeit ist, daß ihm als Wissendem sein Wesen, das Vernünftige gegenständlich sei, daß es objektives, unmittelbares Dasein für ihn habe; so nur ist er Bewußtsein, so nur ist er in der Sitte, dem rechtlichen und sittlichen Staatsleben. Denn das Wahre ist die Einheit des allgemeinen und subjektiven Willens; und das Allgemeine ist im Staate und in den Gesetzen, in allgemeinen und vernünftigen Bestimmungen.«
Man ist geneigt, solche Worte heute mit einer gewissen Trauer zu hören. Die Vorstellung, daß der Staat das Individuum überwachse, seine Geburt und seinen Tod, daß er handle und spreche durch die Individuen, die seine Werkzeuge und Organe werden, mutet uns fremd an in einer Welt der Interessentenforderungen und des Interessentengeschreis. Angesichts des Mangels an bürgerlichem Sinn in unserem Lande mögen wir uns vielleicht sogar zurücksehnen in eine Welt, in der offenbar erst die Arbeit im Dienste des Staates dem Dasein des Individuums Sinn und Bedeutung gegeben hat. Es ist, entgegen mancher heutigen Stimme, durchaus nicht unangemessen, darauf hinzuweisen, welch großartige Tradition staatlicher Disziplin und welch stark politisches Ethos einst im preußisch-deutschen Obrigkeitsstaat lebendig gewesen sind. Das sei ohne alle romantisierende Verklärung gesagt. Gerade wer weiß, daß der Abschied von der eigenen Geschichte für die Deutschen unvermeidlich war und nie wieder, rückgängig zu machen ist, der darf betonen, daß das Erbe einmal eine historische Stunde gehabt hat, der Respekt zu bezeugen mehr als Pflicht der Pietät ist. Aber anknüpfen an dieses Erbe oder von ihm sogar ausgehen, können wir heute nicht mehr."

soweit Waldemar Besson in "Aufgaben und Grenzen der Staatsführung in der modernen Demokratie" - Festvortrag am 7. Mai 1964