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 Grundsätzliche Überlegungen zur Todesstrafe am Beispiel "Tookie" Williams
Im täglichen Leben, im Auf und Ab des Daseins macht man sich wenig Gedanken über die Todesstrafe. Wozu auch. Ist sie doch in Deutschland eh verboten und wenn uns Hinrichtungsnachrichten erreichen, geschieht das in irgendwelchen exotischen Ländern oder in den USA. Es sei denn wir schauen in unsere Vergangenheit zurück und blicken auf die 12
Jahre des tausendjährigen Reiches. Da fällt einem dann besonders der Name Freisler ein. Richtender Verbrecher am Volksgerichtshof. Wird man, was selten geschieht, im Familien- und/oder Freundeskreis angesprochen oder es entsteht eine Diskussion, antwortet man unisono „daß man gegen die Todesstrafe ist!“ Macht ein Gesicht das Selbstverständlichkeit,
bis fragende Erschrockenheit ausdrückt. Könnte es anders sein? Nein andere Möglichkeiten sind ausgeschlossen.
Schließlich sind wir Europäer, also Abendländer, also zivilisiert, außerdem sind wir Deutsche und somit ohnehin auf der Seite der Guten, der Humanisten, der wahren und wirklichen Demokraten. Na jedenfalls seit 1945. Das davor waren die anderen und die sind fast alle tot.
Vor einigen Tagen war es allerdings vorbei mit der Ruhe im Blätterwald. Es kamen zwei Faktoren zusammen die deutschen und europäischen Emotionen aufwirbelten und eine großartige Gelegenheit boten mal wieder Betroffenheit zu zeigen und sich zu entrüsten. Ab und zu brauchen wir das, das hat eine heilende Ventilfunktion, entlastet uns von restlichen
Schuldgefühlen und gibt uns das Gefühl auf der richtigen Seite zu stehen und Gutes getan zu haben. Also entrüsteten wir uns, füllten die Leserbriefseiten der Zeitungen mit Kommentaren und Appellen, sendeten Emails und füllten Megabyte um Megabyte die Blogs und im Internet. Was war geschehen? Richtig, in China waren in einem Dorf 22 Menschen ohne
Gerichtsurteil erschossen worden, weil sie gegen Baumaßnahmen protestiert hatten, im Iran war eine Frau gesteinigt worden wegen Ehebruchs, in Tschetschenien hatte man kurzen Prozess gemacht, in Afrika, in Nordkorea überall Nachrichten des Schreckens, Verstöße gegen die Menschlichkeit, die Würde des Menschen, Hinrichtungen von Schuldigen,
Unschuldigen ohne Urteil, mit Schnellurteilen, gehenkt, erschossen, getötet.
Aber war es das weswegen die Wellen hochschlugen, setzte hier die Entrüstung an, demonstrierte man vor den jeweiligen Botschaften, machte Sit-ins, Mahnwachen und schrieb Briefe? Nein. Nicht. Nichts. Das Übel, der Grund der Entrüstung war (wieder einmal) in Amerika. In Kalifornien, genauer gesagt. Hier sollte nach 26 Jahren ein vierfacher
Mörder, über den ordentliche Gerichte geurteilt und ihn für schuldig befunden hatten, hingerichtet werden. Hingerichtet durch eine Giftspritze am 13. Dezember 2005. Stanley „Tookie“ Williams hieß der Mann. Er war in seiner Jugend Chef einer Jugendgang, der Crips, gewesen. Er hatte getötet, viermal. Im Knast war er nach etlichen Jahren
zur Besinnung gekommen, hatte sich Lesen und Schreiben beigebracht und Kinder- und Jugendbücher verfasst die nachwachsende Jugendliche vor Gewalt, Mord und Terror warnen sollten. Die Bücher sollen gut gewesen sein, er hatte Literaturpreise gewonnen und Komitees hatten ihn sowohl für den Literatur- als auch den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Arnold Schwarzenegger, ein berühmter Exschauspieler und jetzt Gouverneur von Kalifornien hatte die Möglichkeit ihn zu begnadigen und seine Strafe in lebenslange Haft umzuwandeln oder eben abzulehnen und somit das, vom Gericht verhängte, Strafmaß vollziehen zu lassen. Schwarzenegger hatte nicht begnadigt. So weit die Fakten.
Das war es was die Menschen bewegte, Williams=Amerikaner=USA=Bush=Todesstrafe=Schwarzenegger=Österreicher. Da waren alle anderen unschuldigeren Opfer vergessen, hier engagierte man sich. „Tookie wir lieben dich skandierten einige Amerikaner vor dem
Gefängnis“ Aber in Europa nannte man die Amis Barbaren, Schwarzenegger einen Mörder und Williams einen Geläuterten der noch viel für die Gesellschaft hätte machen können.
Und so wird man aus dem Alltagstrott hineingeschubst in die innere Entscheidung für oder gegen die Todesstrafe. Und wenn man sich ernst nimmt überlegt man für sich; nicht aus dem Bauch heraus und nicht unter dem Einfluss anderer Diskutanten, fernab von Betroffenheit ausstrahlenden Gutmenschen, ob und wie man selbst zur Todesstrafe steht und ob und
wie sie sich mit der Lebensgrundeinstellung verträgt, überschneidet oder kompatibel ist.
Zunächst stößt mir folgendes auf, in allen Kommentaren geht es zunächst um Bush und die Amerikaner. Zitate:
1. „Aber wer einen Mörder umbringt, der macht sich doch dann auch ganz bewusst und absichtlich die Hände am Blut eines anderen schmutzig und wird dadurch dann ebenfalls vogelfrei.“
2. „Und wenn ein Politiker nur Morden lässt, weil es Stimmen bringt, dann hoffe ich für die Welt, dass Leute wie Schwarzenegger zur aussterbenden Rasse gehören.“
3. “ Hat jemand etwas anderes erwartet, in diesem Land der Barbaren? Von einem früheren Anabolikafresser, der später ein drittklassiger Schauspieler war und seit zwei Jahren als Politiker dilettiert?
Die in den letzten Tagen registrierte mediale Aufmerksamkeit für den Vierfachmörder Tookie Williams ist völlig unangemessen. Der Verdacht, daß es eben doch was mit einer Abrechnung mit Amerika zu tun hat wird nicht leicht auszuräumen sein. Sonst müsste der Aufschrei bei anderen Verurteilten, in anderen Ländern, ebenso groß sein. Auch kann
ich mich nicht erinnern irgendwelche Solidaritätsadressen an Amerika für die Enthaupteten Nicholas Evan Berg, Kenneth Bigley oder Jack Hensley –beispielsweise – gesehen zu haben. Zum gleichen Zeitpunkt an dem Tookie hingerichtet wurde wurden in China, Iran und anderen Diktaturen mehrere Dutzend Menschen ohne Gerichtsurteil hingerichtet. Ein
Blick auf internationale Blogs und Medien informiert darüber. Die einseitige Ablehnungsfixierung auf Bush und die Amerikaner ist geradezu lächerlich. Deutsche sind politisch unreif. Immer noch. Sie überschlagen sich in ihrer Begeisterung gern. Einmal für Goebbels im Sportpalast, später für amerikanische Präsidenten (Kennedy in seinen Memoiren:
“Wenn ich nach dem Satz „Ich bin ein Berliner“ zum Run auf die Mauer aufgerufen hätte wären alle losgerannt!“ Danach kippt das um und nun hassen sie alle Präsidenten, egal ob Reagan, Bush und bestimmt auch den Nächsten. Und wer bestreitet, das gegen Bush sein eben auch ganz überwiegend (von Ausnahmen abgesehen) mit Antiamerikanismus zu tun hat
belügt sich selbst. Außerdem ist mir deutsches Lehrgehabe: „Am deutschen (Wesen), jetzt deutschen Demokratieverständnis soll die Welt genesen“ unsympathisch, peinlich, ja zuwider.
Es gibt sehr gute Argumente gegen die Todesstrafe. Natürlich kenne ich die relevanten Überlegungen und, das stärkste Argument, daß man ein Fehlurteil nicht revidieren kann, ist überzeugend. Auch das die Todesstrafe nicht abschreckt oder Verbrechen mit Todesfolge verhindert ist ein immer wieder gehörtes Argument. Ich bin bereit
das zu glauben. Aber man kann bei solchen theoretischen Betrachtungen nicht verweilen, kriminelles Handeln lediglich in Statistiken und Gutachten zu erfassen reicht (mir) nicht aus. Ich nehme Gewalttaten wie Mord persönlich, auch dann wenn sie nicht an mir und den meinen verübt wurden. Nach dem Zufallsprinzip ist es unwahrscheinlich, aber nicht
auszuschließen, daß ich einmal zu den Opfern gehöre. Insofern habe ich genug Fantasie um mir eine Situation vorstellen zu können, wo ich nach Hause komme und meine Frau und Kinder liegen ermordet rum. Ich kann also die Tat an Fremden so real für mich machen, als wenn sie mir zustoßen würde. Das heißt vorher über eine Situation nachdenken. Etwa: Wie
verhalte ich mich im Falle eines Autounfalles. Dieses vorher über ein Szenario nachdenken und Positionen ausarbeiten halte ich für hilfreich. Als Opfer eines Gewaltverbrechens wäre es eh zu spät.
Es gibt zwei gedankliche Ansätze:
1.)Wäre ich da gewesen hätte ich vielleicht die Chance gehabt zurück zu schießen. Deshalb halte ich Waffen zur Gefahrenabwehr in Privathand für sinnvoll. Auch als Grundeinstellung, denn ich vertraue lieber mir als einem subalternen Staatsangestellten. Ich stehe also hinter der Gesetzgebung etlicher us-amerikanischer Staaten. Nach meiner Auffassung
gibt es ein Naturrecht auf Selbstverteidigung, das man delegieren kann, aber nicht muss. Selbstverständlich können zusätzliche Servicedienste (Polizei oder private Sicherheitsdienste) hinzugezogen werden.
2.) Im Falle, daß es keine Möglichkeit der Gegenwehr gegeben hätte und das Verbrechen, wie hier angenommen, geschehen wäre, der Täter gefasst worden wäre, ergeben sich für mich folgende Überlegungen:
Es muss sich um das Verbrechen, welches üblicherweise mit der Höchststrafe geahndet wird handeln. Es muss zweifelsfrei nachgewiesen werden das die zu bestrafende Person der Täter ist Es müssen dem Täter sämtliche rechtlichen Möglichkeiten (Widerspruch, Berufung etc.) gewährt worden sein.
Das Gericht hat im Falle der Höchststrafe besondere Sorgfalt walten zu lassen, und die Entscheidung muss vom obersten Gerichtshof geprüft und bestätigt worden sein.
In diesem Fall bin ich für die Todesstrafe. Dabei gelten für mich folgende Grundsätze:
Nach unverzüglicher Beweissicherung, unverzüglicher Anklageerhebung und zügigem Durchlaufen sämtlicher Widerspruchs und Begnadigungsverfahren hat die Strafe zeitnah zum Tatgeschehen zu erfolgen Eine Verschleppung des Vollzuges, wie im Falle Tookies ist unmenschlich, weder dem Täter, noch den Angehörigen der Opfer, noch der Gesellschaft allgemein zuzumuten.Darüber hinaus ist eine derartige Verzögerung unpädagogisch im Hinblick auf eventuelle
Folgetäter.
Wie ist dieser Gedankengang nun mit einer libertären, also extrem freiheitlichen Lebensauffassung in Einklang zu bringen?
In Diskussionen wurde dem Verfasser wiederholt vorgeworfen, daß seine Gedanken und Ansichten „faschistoid“ seien. Die Emotionen schwappen bei diesem Thema schnell hoch und eine neutrale, ruhige Betrachtung und Erörterung der einzelnen Argumente ist kaum noch möglich. Das ist bedauerlich, denn nichts liegt mir ferner als eine
Verherrlichung oder auch nur geringste Akzeptanz „faschistischer“ Gedanken Eine Auswahl oder „Selektierung“ in wertes oder unwertes Leben Eine Ausgrenzung behinderter, hilfsbedürftiger oder „nicht leistungsfähiger“ Menschen Eine auf Gewalt aufgebaute oder an Gewalt orientierte Gesellschaft für erstrebenswert zu halten
Wer mich versucht in diese Schublade zu stecken gibt damit zu, daß er meine anderen Texte zu diesen Fragen nicht gelesen hat und verrät außerdem, daß er nicht in der Lage ist dieses Thema emotionsfrei abzuarbeiten. Mich mit Attributen wie „Neocon“ oder
„Neolib“ belegen zu wollen trifft daneben. Erstens ist diese, meine Ansicht, mitnichten konservativ und „neoliberal“ würde ich eher als positive Einordnung verbuchen, insofern trifft auch das nicht. Im Falle, dass der Diskutant oder Leser nicht bereit ist sich von linksliberal belegten Worthülsen zu befreien ist weiterer Diskurs sinnlos und der
Diskutant/Leser sollte den Notausgang anstreben.
Es ist also aus meiner Perspektive keine kalte, keine unsoziale, keine unethische Betrachtung die ich hier vornehme. Sie ist nach meiner Auffassung stattdessen zutiefst libertär. Wenn man eine konsequent freiheitliche also libertäre Einstellung als für sich verbindlich begreift sollte man keine Schlangenlinien machen, nicht bei wichtigen
Fragen rumeiern sondern gradlinig auch zu schwierigeren Antworten stehen.
Libertarismus ist die freiheitlichste Lebensform die wir kennen. Nachdem die Geschichte bewiesen hat das alle Formen des Totalitarismus die Menschen in Unfreiheit führten und Faschismus und Sozialismus totalitaristische Ausdrucks- und Gesellschaftsformen sind, die nebenbei bemerkt, im letzten Jahrhundert um die 300 Millionen Menschenleben gekostet
haben, der Liberalismus in seiner heutigen Form verwässert und softsozialistisch weichgespült wurde, bleibt nur der Libertarismus für den wirklich an Freiheit interessierten Menschen übrig. Das diese Freiheit ständig erkämpft, bewahrt und verteidigt werden muss ist ein offenes Geheimnis. Die Verantwortung die Freiheit für den Einzelnen bedeutet,
das Engagement das ihm aufgebürdet wird, nein, das er sich selbst aufbürden muss, ist vielen, den meisten Menschen unheimlich und unbequem. Das Freiheit zunächst und grundsätzlich das Eigentum an sich selbst bedeutet ist schlichteren Gemütern schwer vermittelbar. Eine freie Gesellschaft kann ohne Eigentum nicht existieren. Deswegen sind Freiheit
und Eigentum und Eigentum und Freiheit nicht von einander zu trennen.
Betrachten wir also zunächst die Tat eines Mörders vom Range Tookies unter dem Aspekt des Eigentums: Der Täter hat sich an Eigentum vergangen. In diesem Fall vierfach. Wir Menschen haben das Eigentum an uns selbst. Er hat vier Menschen ihr Eigentum, also ihr Leben genommen. Das war ein massiver Eingriff in ihre Freiheit zu leben. Da der
Täter eine Wiedergutmachung nicht leisten kann, das heißt das Eigentum, also das gestohlene Leben nicht zurückgeben kann, hat er das Recht verwirkt in der "Mitte" der Gemeinschaft freier Menschen weiter zu verweilen. Sein Aufenthalt in einem Gefängnis schädigt die Gemeinschaft ein zweites Mal. Warum?
Der amerikanische Steuerzahler hat 45 000 Dollar für einen Verurteilten wie Tookie aufzubringen. Damit erfolgt eine erneute Schädigung der Gesellschaft. Im ersten Fall wurden ihr bereits Gemeinschaftsmitglieder genommen, es erfolgte also eine Reduktion, in diesem Fall um 4 Personen. Da die Mitglieder nicht nur Eigentum an sich selbst waren,
sondern als Teilnehmer einer Gemeinschaft auch zur Mehrung des Gemeinschaftseigentums beitrugen schädigte Tookie auch die Gemeinschaft. Im nun zweiten Fall erfolgt eine erneute Schädigung der Gemeinschaft durch den Griff auf das Eigentum des Einzelnen zur Unterhaltung des Täters per Umverteilung. Es ist schwer zu vermitteln warum die
Gemeinschaft sich ein zweites bzw. sogar drittes Mal schädigen lassen sollte.
Nun gibt es den Aspekt der Nachfrage. Offensichtlich gibt es eine Nachfrage der Gemeinschaft in etlichen Bundesstaaten nach der Dienstleitung des Tötens nach erfolgtem Urteil. Diese Nachfrage ist in einem ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren eines demokratischen Landes mit demokratischen Wahlen erfolgt. In den Bundesstaaten in denen die
Nachfrage nach der dieser Dienstleistung an der Gemeinschaft nicht ausreichend war, wird nicht mehr getötet.
Das Problem ist, daß die Geschädigten, also die 4 Opfer, sich nicht haben ausreichend verteidigen können. Es ist legitimes Recht sein Eigentum zu verteidigen. Wir sehen hier das klassische Beispiel, das eine Übertragung des Schutzes von Eigentum ausschließlich an subalterne Angestellte von Behörden (in diesem Fall Polizei) nicht ausreicht.
Das Recht auf (Selbst-)Verteidigung ist ein Grundrecht, was nicht aus der Hand gegeben werden kann. Das ist der Grund warum in den USA zu Recht eine Nachfrage nach Waffen besteht. Wenn die Mehrheit zu dem Schluss kommt, diese Nachfrage in gesetzliche Regelungen gießen zu müssen ist das in Ordnung und entspricht demokratischen Prinzipien. Ich
persönlich würde mein Recht auf Selbstverteidigung nicht aus der Hand geben.
Uns deutschen Softies, die wir seit Generationen obrigkeitsstaatliches Denken inhaliert haben, und die wir von den staatstreuen Linken und Sozies erneut in Unabhängigkeit und Staatsnachfrage geführt wurden ist soviel Eigenverantwortung und pragmatische Überlegung natürlich fremd. Auch sind wir es ja nicht mehr gewohnt marktwirtschaftlich analytisch
zu denken. Gutmenschen bewahren uns vor dem Absturz in die Realität.
Doch zurück zu der Eigentumsfrage. Selbstverständlich ist es nationalökonomisch sinnvoll die Aufwendungen pro Gemeinschaftsmitglied zu berechnen. Nicht nur im Falle Tookie. Dann würden nämlich keine Daueralimentierungen, wie gegenwärtig, erfolgen, sondern die Zuwendungen blieben auf Härtefälle und Hilfe zur Selbsthilfe begrenzt. Eine
Solidargesellschaft wie unsere ist ja nicht wirklich solidarisch, das heißt persönlich zugewendet. Wir alle kennen zahllose Fälle wo persönliche Kosten der Gemeinschaft- (skasse) zugeschoben werden. Das Wort Solidarität ist zu einer Hülse verkommen, die von den Linken moralisch verpackt als angebliche Stütze eines Wohlfahrtsstaates verwendet wird.
Damit ist schon die Infragestellung tabuisiert. Letztlich funktioniert Solidarität in einem Umverteilungsstaat wie das Verhalten nach einem Autounfall. Man gibt seine Visitenkarte, die Versicherung wird’s schon richten. Diese anonymisierte „Solidarität“ ist keine Solidarität.
Natürlich hätte man die Einnahmen von Tookie (wenn man sie schon nicht den Hinterbliebenen gibt) zur Senkung der Aufenthaltskosten in seinem Langzeithotel verwenden müssen. Das was ich also an den US-Verhältnissen in diesem Fall wirklich kritisieren könnte, wäre die inhuman lange Wartezeit bis zum Antritt der Strafe.
Ja, ich bin für die Todesstrafe. Ich halte sie für eine legitime Form der Selbstverteidigung in einer freien Gesellschaft. Da ich mich nicht in jedem Fall selbst verteidigen kann, die Opfer sich nicht selbst verteidigen konnten, (wobei der finale Verteidigungsschuss die zeitnaheste Strafe wäre) ist die Todesstrafe die auf einen
späteren Zeitpunkt verlegte Selbstverteidigung der freiheitlich gesinnten Mitglieder einer Gesellschaft. Sie verteidigen, auch über die Tat hinaus ihr Eigentum, also die Basis ihrer Freiheit. Das sie, die Todesstrafe, hier, in den USA, nicht nur legitim sondern auch legal ist, wird dabei offensichtlich ausgeblendet.
Tookie hat die Gemeinschaft nachhaltig geschädigt. Er hat die, von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten, Investmentangebote nicht genutzt. Er hat seinen Wert nicht vermehrt. Der später erfolgte Versuch einer Wertsteigerung an sich selbst reicht nicht aus um den verursachten Schaden zu beheben. Jedes Leben ist unique. Aber es muss gestattet
sein die Kosten und die Belastungen die jemand für die Gemeinschaft darstellt zu berechnen. Und da ist es für mich selbstverständlich, daß jemand der der Gemeinschaft dient und sie nicht schädigt einen höheren Anspruch auf Förderung haben muss. Derjenige der nichts an die Gemeinschaft zurückgibt soll natürlich nicht verstoßen werden, aber sein
Anspruch, auf den ihn unterhaltenden Anteil am Eigentum anderer Mitglieder der Gemeinschaft, sollte nur in dem Umfange gewährt werden, wie er bereit ist selbst zur Minimierung der Kosten, die er anderen verursacht, beizutragen. Ich sehe nicht was daran „faschistoid“, wie mir vorgeworfen wurde, sein soll. Solidarität darf nicht zur Worthülse eines
Umverteilungssystems verkommen. Jeder der meiner persönlichen Hilfe bedarf sie nachfragen. Er bekommt sie auch praktisch und finanziell. Allerdings nicht als Daueralimentation.
Die Bilder die ich von Tookie gesehen habe zeigen ihn sympathisch. Keine Frage, auch daß er diese Bücher geschrieben hat (ich habe keins gelesen) finde ich gut.Ich glaube auch, daß er seinen Irrweg erkannt hat und einen innere Umkehr vollzogen hat. Ja, sein Tod erschüttert mich. Weil ich denke er war intelligent und hätte so viel mehr aus seinem
Leben machen können. Es erschüttert wenn die Möglichkeiten so sinnlos vergeudet werden. Aber das, was an möglicher Anerkennung über seine Wandlung oder an Sympathie für einen gealterten Verbrecher, in mir hochkommt ist ein Bauchgefühl. Es kann nicht ausschlaggebend sein bei dem Willen zur Selbstverteidigung des Eigentum und damit der Freiheit
einer Gesellschaft und meiner Freiheit.
Aus der Tatsache, daß ich es ablehne Menschen zu alimentieren, wenn nicht eine Bereitschaft zur Wertsteigerung ihrer selbst zu erkennen ist, sollte man nicht ableiten, daß ich, weitergedacht, Vernichtung für eine Lösung oder auch nur wünschenswert halte. Hilflose haben Anspruch auf Hilfe. Ihnen zu helfen gehört zu den allgemeinen
„Betriebskosten“ einer Gemeinschaft. Aber, der „Betrieb“ der Gemeinschaft muss eben verantwortbar sein. Auch gegenüber denen die das Betriebskapital erwirtschaften. Meine Kritik setzt dort an, wo per Zwangsenteignung (sozialistische) Rechtsnormen verwirklicht werden sollen, die nicht im Interesse aller Beteiligten sein können.
Das ist nämlich ein erheblicher Eingriff in die individuelle Lebensgestaltung des Einzelnen oder derer die (in diesem Fall) nicht in der Todeszelle sitzen. Wir haben (noch) die Wahlfreiheit, entweder für eine freiheitliche, individualistische, eigentumsorientierte, kapitalstarke und damit humane Gesellschaft oder aber eine Gesellschaft die in ihrem
Gleichheitswahn durch Enteignung, Umverteilung, und falsch verstandene Solidarität jede Freiheit, Initiative und Motivation und Kapital vernichtet. Humanes Handeln ist für die Gesellschaftsteilnehmer dann zumindest sehr eingeschränkt. |
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