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Störung im Schlafsaal

Mißachtete Abgeordnete, entmachtetes Parlament - das Volk verliert die Lust, seine Vertreter zu wählen. Ein Weckruf zur Reform von Wahlrecht und Bundestag.

Wir erleben keine Wahlen mehr, wir erleben Misstrauensvoten. Fast die Hälfte der Saarländer ist am Sonntag nicht wählen gegangen, in Brandenburg und Sachsen künden Umfragen von ähnlicher Abstinenz bei den Landtagswahlen am 19. September. Die Partei der Nichtwähler war an der Saar mit 44,5 Prozent stärker als die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD zusammen, die gerade noch 42 Prozent der Wahlberechtigten auf die Beine brachten. 26 von 100 Wahlberechtigten reichten der CDU, um die absolute Mehrheit der Sitze im Saarbrücker Landtag zu holen. Eine Minderheitspartei, die nur ein Viertel des Volkes zu mobilisieren vermag, kann alleine regieren!

Demokratie in der Krise Die Resultate des demokratischen Systems beginnen seine Idee zu verhöhnen. Nur noch 27 Prozent der Ost- und 41 Prozent der Westdeutschen sind zufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Volk und Politik driften auseinander, und der dramatischste Ausdruck dieser Kluft ist die Feststellung, daß nicht einmal mehr die Frage aufgeworfen wird, wessen Aufgabe es wäre, sie zu überbrücken: die der Volksvertreter. Die Abgeordneten sind längst in stiller Übereinkunft als bedeutungslos abgeschrieben. Das Volk verliert die Lust, seine Vertreter zu wählen. Denn es sieht sie nicht mehr als seine Repräsentanten, sondern als Agenten von Partei-Interessen. Damit wuchert die Vertrauenskrise der Politik, die ihre Wurzel in der Abwendung von den Parteien hat, zur Demokratie- und Parlamentarismuskrise.

Die Ereignisse dieses Sommers belegen, wie Volksvertreter, wie Parlamente ihren Kredit verspielen. Neun Wochen war der Deutsche Bundestag in Ferien, erst diese Woche bequemte er sich zur ritualisierten Großdebatte um den Haushalt. Niemand dachte auch nur daran, den Urlaub zu unterbrechen, um die Ängste vor und den Protest gegen Hartz IV in einer Sondersitzung zu debattieren. Um den Kanzler zu zwingen, seine Ziele in einer Regierungserklärung über die einschneidendste Sozialreform seit dem Krieg zu benennen.

Der Bundestag erwies sich als Schlafsaal der Demokratie. Straßen und Medien wurden zu außerparlamentarischen Not-Bühnen. Was der Regierungschef, was die Wortführer der Parteien zu sagen hatten, hörten und lasen Volk wie Volksvertreter aus Interviews. Und was sie beschließen, entstammt kaum noch dem Parlament, sondern demokratisch nicht legitimierten Beratungsgremien und Hinterzimmer-Zirkeln.

Dass in diesem Sommer niemand das Parlament vermißte, sagt alles über dessen Bedeutungsverlust. Zu offenen Debatten, in denen die Differenzen im Volk streitig ausgetragen werden, sind die verbeamteten Zuchtanstalten der Partei-Hörigkeit nicht mehr im Stande. Bei Hartz IV sind sich SPD-CDU-CSU-FDP-Grüne ähnlich wie Fünflingsgeburten aus der Reform-Retorte. Einig bis in ihre Sprechübungen: "Ein-Euro-Job" und "Schonvermögen".

Die Personifizierung findet der Niedergang des Bundestags in seinem Präsidenten: Wolfgang Thierse, nominell der zweite Mann im Staate, ist der Inbegriff des leisetreterischen Amtsgenießers, der in der gestelzten Würde des Hohen Hauses schwelgt und mit Wortgirlanden verhängt, was nach Widerspruch schreit. Zur Rettung des Parlaments, zur Rehabilitation der Volksvertreter hat er nicht eine einzige Idee präsentiert.

Über den Tellerrand schauen Andere Länder bieten reichlich Modelle: In der Schweiz etwa dürfen Angehörige des öffentlichen Dienstes nicht in die Parlamente gewählt werden, weil sie den Staat, von dem sie abhängig sind, nicht schonungslos kontrollieren können. In den USA dürfen aus diesem Grund Minister nicht im Parlament sitzen. Noch vorbildlicher ist das britische Unterhaus. Der Premier höchstselbst muß sich dort regelmäßig der Befragung durch die Abgeordneten unterziehen. Man stelle sich vor, der Kanzler hätte sich in jeder Sitzungswoche des Bundestages eine Stunde dem Kreuzverhör der Volksvertreter zu stellen! Die Nation würde es gebannt verfolgen. Und, noch einschneidender, die Abgeordneten würden nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt. Ins Parlament zöge nur ein, wer seinen Wahlkreis direkt erobert hat, statt von seiner Partei ausgewählt und selbst im Falle der Niederlage über deren Liste doch noch ins Parlament geschickt zu werden. Selbstbewußte, in ihrer Wählerschaft verwurzelte Abgeordnete wären das.

Den Mut dazu wird hier niemand finden. Aber eine Parlamentsreform ist überfällig. So überfällig wie eine Revolte der Volksvertreter gegen ihre unheimliche Entmachtung - und Verachtung.

Hans-Ulrich Jörges

Aus stern Nr. 38/2004.

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